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    Für Russlands Statistikbehörde wird es kein Geschäftsgeheimnis mehr geben - Russlands Presse

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    MOSKAU, 05. September (RIA Novosti). Der am Dienstag von der Staatsduma in erster Lesung angenommene Gesetzentwurf „Über die statistische Erfassung“ bietet der statistischen Behörde Russlands das Recht, beliebige Angaben, darunter auch geheime, über die Arbeit aller Institutionen - sowohl der staatlichen, als auch der privaten - zu fordern.

    Nach Ansicht von Experten würden nun die Geschäftsgeheimnisse auf dem Daten-Schwarzmarkt zugänglich sein. Wie die Zeitungen „Kommersant“ und „Business & Financial Markets“ am Mittwoch schreiben, soll die Liste von Daten, die obligatorisch vorgelegt werden sollen, von der Regierung bestätigt werden.

    Wie es bei der Staatlichen Statistikbehörde Rosstat hieß, sind für diese heute der Lohnfonds sowie die Angaben über den Absatzumfang, über die Lieferer bzw. die Käufer von Interesse. Nach Ansicht von Igor Tokarjew, Experte der Gesellschaft FBK-Prawo, kann man spätere „Verluste“ dieser Informationen nicht ausschließen.

    „Es entsteht der Eindruck, dass der Gesetzentwurf nur wegen eines einzigen Punktes vorbereitet wurde, in dem es darum geht, dass die Unternehmen verpflichtet sind, der Statistikbehörde Angaben zur Verfügung zu stellen, die ein Geschäftsgeheimnis darstellen können“, äußert Jelena Panina, Vizechefin des Ausschusses für Wirtschaftspolitik. Zugleich verweist sie darauf, dass im Gesetz auch die Verpflichtung von Rosstat verankert ist, auf die Einhaltung der Geschäftsgeheimnisse aufzupassen.

    Wie der Staatsduma-Vizevorsitzende Wladimir Katrenko meinte, ruft dieser Punkt des Gesetzentwurfs „eine nicht unbegründete Besorgnis hervor“. „Auf jeder Auslage findet man heute CDs aus geheimen Datenbanken des Innenministeriums oder der Steuerbehörde“, stellte Katrenko fest.

    Zugleich wird Zweifel daran geäußert, dass die Qualität der Arbeit von Rosstat auf diese Weise erhöht werden könnte. „Die Rosstat-Informationen werden danach kaum vollständiger und glaubwürdiger“, betonte Sergej Zuchlo, Leiter des Labors für Konjunkturprognosen des Instituts für die Wirtschaft der Übergangsperiode.

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