16:09 20 November 2017
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    Ukrainischer Justizminister: Sicherheitsrat zur Entlassung von Ministern nicht berechtigt

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    KIEW, 05. September (RIA Novosti). Der ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsrat ist zur Entlassung von Ministern nicht bevollmächtigt. Dieses Recht ist ausschließlich der Obersten Rada (Parlament) vorbehalten.

    Das sagte der ukrainische Justizminister Alexander Lawrinowitsch am Mittwoch in einem Pressegespräch in Kiew.

    „Wenn der Präsident den Verteidigungs- und den Außenminister entlassen will, so muss er sich an das Parlament wenden. Wenn es um die Entlassung von anderen Ministern geht, muss er seine politische Kraft ansprechen, damit sie diese Frage in der Obersten Rada auf die Tagesordnung setzt. Andere Varianten gibt es nicht“, unterstrich Lawrinowitsch.

    Der Sicherheitsrat hatte sich kürzlich für die Amtsenthebung des Zivilschutz- und des Verkehrs- und Kommunikationsministers, Nestor Schufritsch und Nikolai Rudkowski, ausgesprochen. Premier Viktor Janukowitsch wurde beauftragt, diese Entscheidung umzusetzen.

    Ferner verwies der Justizminister darauf, dass die Zusammensetzung des Sicherheitsrates dem ukrainischen Grundgesetz und dem Gesetz „Über den Rat für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine“ widerspreche, weil nur leitende Beamte der zentralen Exekutivorgane Mitglieder dieses Gremiums sein dürfen.

    „Der Sicherheitsrat sieht zurzeit wie ein Klub von Präsidentenanhängern aus und nicht wie ein Organ, das für die Koordinierung und Kontrolle im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich zuständig ist“, stellte Lawrinowitsch fest.

    Regierungschef Janukowitsch sagte seinerseits in der heutigen Kabinettsitzung, der Sicherheitsrat habe eine politische Entscheidung getroffen, die zur Stabilisierung der Lage im Land auf keine Weise beitragen werde. Zugleich informierte der Premier, dass er über die Entlassung von Schufritsch und Rudkowski mit dem Staatsoberhaupt sprechen werde.

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