03:45 21 November 2017
SNA Radio
    Politik

    Estland begrüßt Ratifizierung des russisch-lettischen Grenzvertrages durch Staatsduma

    Politik
    Zum Kurzlink
    0 0 0 0
    TALLINN, 05. September (RIA Novosti). Der estnische Außenminister Urmas Paet begrüßt die Ratifizierung des russisch-lettischen Grenzvertrags durch die russische Staatsduma.

    Das teilte sein Pressedienst am Mittwoch mit.

    „Wir freuen uns über den Erfolg unserer Nachbarn“, zitierte der Pressedienst den Außenamtschef.

    Dabei äußerte Paet seine Hoffnung, dass die Ratifizierung des Grenzvertrages in der nächsten Zeit vollzogen wird, so dass das Dokument bald in Kraft treten könne. „Wir hoffen, dass die Ratifizierung des Vertrages mit Lettland Russland zu den für die Ratifizierung des Grenzvertrages mit Estland nötigen Schritten ermuntern wird“, betonte er.

    Nach der heutigen Ratifizierung des russisch-lettischen Grenzvertrages in der Staatsduma ist die einseitige Deklaration der lettischen Regierung, die im April 2005, kurz vor der geplanten Unterzeichnung des Vertrages, verabschiedet worden war, außer Kraft getreten. In der Deklaration hatte Riga sich auf den Friedensvertrag von 1920 bezogen, dem zufolge ein Teil des russischen Gebietes Pskow (Rayon Pytalowo, lettisch Abrene) lettisches Territorium gewesen war.

    Die russisch-estnischen Verträge über die Land- und Seegrenze wurden am 18. Mai 2005 unterschrieben. Das estnische Parlament ratifizierte diese Dokumente am 20. Juni. Danach verabschiedete es aber ein Gesetz, das die Ratifizierung der Grenzverträge mit mehreren internen estnischen Dokumenten sowie mit dem nicht mehr gültigen Friedensvertrag zwischen der einstigen RSFSR und Estland von 1920 in Verbindung brachte. Angesichts dessen weigerte sich Russland, die Grenzverträge zu ratifizieren.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren