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    Irak nimmt neue Strategie für nationale Sicherheit an

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    KAIRO, 05. September (RIA Novosti). Die irakische Regierung hat die neue Sicherheitsstrategie „Der Irak in erster Linie“ bestätigt, deren Ziel die nationale Aussöhnung und die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Stabilität und der Sicherheit im Land ist.

    Das teilte Mouwafak al-Rabii, Sicherheitsberater der irakischen Regierung, in einer Pressekonferenz in Bagdad mit.

    „Die neue Strategie für nationale Sicherheit des Irak in den Jahren 2007 bis 2010 muss zu einer ‚Straßenkarte’ werden, von der sich die Regierung in ihrer Tätigkeit in den nächsten Jahren leiten lassen wird“, zitiert die irakische unabhängige Nachrichtenagentur Aswat al-Irak den Sicherheitsberater al-Rabii.

    Der Sicherheitsberater teilte mit, dass diese Strategie die Erhaltung der engen und freundschaftlichen Beziehungen mit den USA sowie die Herstellung der Beziehungen guter Nachbarschaft mit allen Staaten der Region vorsehe.

    „In dem Dokument wird betont, dass die Hauptfeinde des Friedens im Irak der Terrorismus, die organisierte Kriminalität und die illegalen bewaffneten Formationen sind. Die neue Strategie ist vor allem auf die Überwindung dieser Probleme gerichtet“, sagte al-Rabii.

    Die Strategie sieht zu diesen Zwecken die Aufstellung nationaler irakischer Streitkräfte und die Ausbildung von Kadern für die Arbeit in den Sicherheitsstrukturen des Landes vor.

    Im Wirtschaftsbereich setzt das Dokument die Schaffung von geeigneten Bedingungen für die Durchführung ernsthafter Wirtschaftsreformen, die Lösung der Probleme der Inflation und des Mangels an Trinkwasser sowie den Kampf gegen die Geldwäsche voraus.

    Nach Worten des Sicherheitsberaters wurde die Strategie im Laufe der letzten drei Monate erarbeitet und von den Spitzenvertretern aller politischen Kräfte Iraks sowie von Ministern und Experten gebilligt.

    Indessen steckt die irakische Regierung nach wie vor in einer tiefen Krise. Nach dem Austritt der Minister der sunnitischen Irakischen Front des Einvernehmens, der Partei „Nationale irakische Liste“ und der Anhänger des radikalen Schiitenführers Muktada al-Sadr aus der Regierung verlor sie faktisch den Status einer nationalen Einheitsregierung und war nicht in der Lage, ihre Funktionen effektiv wahrzunehmen.

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