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    Indien: Schlichtungskommission soll Streit um Atomgeschäft mit USA beilegen

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    Die indische Regierung hat eine parteiübergreifende Schlichtungskommission gebildet, die etwaige Folgen der Zusammenarbeit mit den USA im Atombereich kalkulieren soll.

    NEU DELHI, 05. September (RIA Novosti). Die indische Regierung hat eine parteiübergreifende Schlichtungskommission gebildet, die etwaige Folgen der Zusammenarbeit mit den USA im Atombereich kalkulieren soll.

    Das teilte der indische Außenminister Pranab Mukherjee am Mittwoch in Neu Delhi mit.

    Die Kommission soll den Streit zwischen der Regierung und dem linken Lager um das Atomgeschäft mit den USA beilegen. Linke Parteien sichern der regierenden Vereinigten Fortschrittsallianz die Mehrheit im Parlament und sorgen somit für Stabilität der Regierung unter Manmohan Singh. Sagen sie ihre Unterstützung ab, kann dies zum Rücktritt der Regierung und zu neuen Wahlen führen.

    An die Spitze der 15-köpfigen Schlichtungskommission, zu der neben Ministern auch Vertreter der Kommunistischen Partei und anderer linker Parteien angehören, tritt Außenminister Pranab Mukherjee.

    Abgeordnete der oppositionellen Nationalen Demokratischen Allianz legten am Mittwoch mehrmals die Arbeit beider Kammern des indischen Parlaments lahm. Somit protestierten sie gegen die Weigerung der Regierung, die Opposition in die Schlichtungskommission einzubinden.

    Das Abkommen zwischen Indien und den USA über die Zusammenarbeit im Bereich der Atomenergie war nach zwei Jahren schwere Verhandlungen in diesem Juli vereinbart worden. Das Dokument bietet Indien, das nicht Mitglied des Atomwaffensperrvertrages ist, die Möglichkeit, moderne Atomreaktoren und Uran im Ausland zu kaufen. Washington machte deutlich, es werde die Zusammenarbeit mit Indien einstellen und gelieferte Brennelemente und Atomanlagen zurückfordern, wenn Indien eine Atombombe testen sollte.

    Den Linken zufolge widerspricht die geplante Atomkooperation mit den USA den indischen Nationalinteressen. Im August drohten sie der Regierung mit Konsequenzen, sollte sie auf das Atomgeschäft nicht verzichten. Die Opposition unterstützte den Protest. Die Regierung hingegen verteidigt das Abkommen und hofft, dass es Indien aus der internationalen Isolation im Bereich der Atomenergie verhelfen wird.

    Nach Ansicht der einflussreichen Kommunistischen Partei Indiens und ihrer Anhänger bewegt sich das Land in das Fahrwasser der amerikanischen Außenpolitik. Sie forderten per Ultimatum, die für September angesetzten Verhandlungen mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und mit der Gruppe der Atomlieferanten auszusetzen, bis alle möglichen Folgen der Zusammenarbeit mit Washington geklärt sind.