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    15 politische Parteien zu Staatsduma-Wahlen zugelassen

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    MOSKAU, 05. September (RIA Novosti). Der Föderale Registrationsdienst (Rosregistratzija) hat am Mittwoch auf seiner Web-Seite die Liste der 15 Parteien veröffentlicht, die sich an den Staatsduma-Wahlen im Dezember 2007 beteiligen dürfen.

    Das sind die Demokratische Partei Russlands, „Einheitliches Russland“, die Russische politische Partei für Frieden und Einheit, die Kommunistische Partei Russlands, die „Union rechter Kräfte“, „Jabloko“, die Liberal-demokratische Partei Russlands, „Russlands Patrioten“, die Russischen Umweltschutzpartei „Grüne“, die Agrarpartei Russlands, die Partei „Volksunion“, die Partei „Bürgerkraft“, die Partei für soziale Gerechtigkeit, die Partei für Russlands Wiedergeburt und „Gerechtes Russland: Heimat/Rentner/Leben“.

    Der Präsidentenerlass über die Durchführung der Staatsduma-Wahlen am 2. Dezember tritt am Mittwoch, nach seiner Veröffentlichung in der Regierungszeitung „Rossijskaja gaseta“, in Kraft. Somit ist die Wahlkampagne für die Dumawahlen offiziell eröffnet worden.

    Die diesjährigen Parlamentswahlen werden nach einem prinzipiell neuen Schema verlaufen. Alle 450 Abgeordneten werden nach Parteilisten gewählt. Die Wahlhürde ist mit sieben Prozent festgelegt. Es ist verboten, Wahlblöcke zu bilden. Außerdem werden die Mindestgrenze für die Wahlbeteiligung und die Rubrik „gegen alle Kandidaten“ auf den Wahlzetteln abgeschafft.

    Für die Registrierung muss die jeweilige Partei ein ganzes Paket von Dokumenten vorlegen, die in den föderalen Gesetzen vorgesehen sind, und mindestens 200 000 Unterschriften für ihre Wahlliste sammeln oder eine Wahlkaution in Höhe von 60 Millionen Rubel (mehr als 1,7 Millionen Euro) zahlen. Nach dem Abschluss der Wahlen wird die Kaution nur an die Parteien zurückgezahlt, die im Ergebnis der Abstimmung mindestens vier Prozent der Wählerstimmen erhalten haben. Die Parteien, die in der vergangenen Legislaturperiode in die Staatsduma eingezogen waren, brauchen keine Wählerunterschriften zu sammeln und keine Wahlkaution zu zahlen.

    Die Agitationszeit beginnt am Tag der Vorstellung der föderalen Kandidatenliste durch die jeweilige politische Partei und endet vor dem Wahltag.

    Die Wahlkampagne in den Massenmedien dauert vom 3. bis einschließlich 30. November.

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