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    Ukrainische Ex-Regierungschefin Timoschenko gegen Referendum über NATO und russische Sprache

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    Parlamentswahlen in der Ukraine (35)
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    Der Block der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat sich gegen ein Referendum über die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und den Status der russischen Sprache in der Republik ausgesprochen.

    KIEW, 08. September (RIA Novosti). Der Block der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat sich gegen ein Referendum über die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und den Status der russischen Sprache in der Republik ausgesprochen.

    Das von der Partei der Regionen vorgeschlagene Referendum sei ein Beispiel für den Missbrauch von Wahltechnologien zur Manipulierung der Bevölkerung, heißt es in einer am Samstag in Kiew veröffentlichten Erklärung des Blocks. Am Vortag hatte die Partei der Regionen des Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch mitgeteilt, sie werde ein landesweites Referendum über die Gewährung des Status einer Staatssprache an das Russische und über die Mitgliedschaft der Ukraine an Militärbündnissen initiieren.

    "Die von der Partei der Regionen vorgeschlagene Fragestellung wird unweigerlich zu einer Spaltung unseres Volkes führen", erklärte Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko im ukrainischen Fernsehsender "1+1". "Bei den vorangegangenen Parlamentswahlen hatte die Partei der Regionen die gleichen Fragen vor dem Parlament gestellt, sie aber in den nächsten eineinhalb Jahren nie auf die Tagesordnung von Parlamentssitzungen gesetzt." Das zeuge davon, dass es sich um eine weitere Technologie handelt, die es unter dem Deckmantel der NATO und der russischen Sprache gestatten wird, das Eigentum und die Ressourcen des Staates zu veruntreuen", sagte Timoschenko.

    Zum 30. September dieses Jahres sind in der Ukraine vorgezogene Parlamentswahlen angesetzt.

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