23:21 23 November 2017
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    Russischer Außenpolitiker strebt Amt des PACE-Vorsitzenden an

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    MOSKAU, 10. September (RIA Novosti). Der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Föderationsrates (Russlands Parlamentsoberhaus), Michail Margelow, plant, für das Amt des Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) zu kandidieren. Wie er in einem RIA-Nowosti-Interview mitteilte, soll die Abstimmung im Januar 2008 stattfinden.

    Der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, schloss im Januar in einem Interview nicht aus, dass Margelow im kommenden Jahr das Amt des PACE-Vorsitzenden übernehmen könnte. Margelow bestätigte die Aussage und sagte: "Im nächsten Jahr kann ein Vertreter Russlands erstmals in der Geschichte das Amt des PACE-Vorsitzenden übernehmen. Für dieses Amt werde ich kandidieren."

    Wie Margelow weiter ausführte, gilt in der PACE eine Regel, nach der der Vorsitzende wechselweise von allen Abgeordnetenfraktion gewählt wird. "Im nächsten Jahr ist die größte Gruppe der Versammlung, die ‚Europäischen Demokraten', dran, und ich habe die Ehre, diese zu leiten."

    Auf die PACE-Tätigkeit eingehend, stellte der russische Außenpolitiker fest, dass die Versammlung "stabile und positive Traditionen im Kampf für Demokratie und Menschenrechte in Europa hat". "Wenn ich gewählt werde, wird die Hauptaufgabe darin bestehen, diese Traditionen weiter zu entwickeln", betonte er.

    "Mit Menschenrechtsverletzungen wird man heute praktisch in allen europäischen Ländern konfrontiert", meinte Margelow. Außerdem sollte die Anwendung doppelter Standards in dieser Frage strenger behandelt werden.

    Darüber hinaus will er eine Ratifizierung der Protokolle 6 und 14 zur Europäischen Konvention über die Menschenrechte und -freiheiten, über die Abschaffung der Todesstrafe und über die Reform des Europäischen Gerichts in Russland durchsetzen.

    "Ein weiteres Ziel der PACE-Tätigkeit sehe ich auch darin, die europäischen Werte weiterhin aktiv durchzusetzen und zu propagieren, die die Besonderheit keines Mitgliedstaates des Europarates beeinträchtigen. Für Europa und für die Welt ist heutzutage der interkonfessionelle und der interkulturelle Dialog überaus wichtig."