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    Ukraine: Innenminister kritisiert Juschtschenko für falschen Anti-Korruptions-Kampf

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    KIEW, 10. September (RIA Novosti). Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko und seine Anhänger greifen dem Innenminister Wassili Zuschko zufolge zu falschen Methoden bei der Bekämpfung der Korruption.

    Diese Auffassung vertritt Innenminister Wassili Zuschko, zweiter Mann auf der Wahlliste der Sozialistischen Partei.

    „Einzelne Amtspersonen und Politiker schlagen zusammen mit dem Präsidenten statt konkreter und einfacher Mechanismen faktisch eine Profanation der Bekämpfung der Korruption vor und behalten sich dabei die Möglichkeit vor, in der Zukunft diese Korruption im Staat zu erhalten“, zitiert der Pressedienst der Sozialistischen Partei Zuschko.

    Juschtschenko hatte früher die Bildung eines gemeinsamen Gremiums zur Bekämpfung der Korruption initiiert und auf die Notwendigkeit verwiesen, die einheimischen Antikorruptionsgesetze den Weltstandards anzupassen.

    Die jüngsten Initiativen des ukrainischen Präsidenten sind laut Zuschko ein Indiz für das fehlende Verständnis von Methoden der Bekämpfung der Korruption oder aber bedeuten sie einen Versuch, diesen Kampf wissentlich durch Demagogie zu ersetzen.

    „Die Bekämpfung von Korruption in der Ukraine erfordert klare und, was am wichtigsten ist, konkrete Antikorruptionsschritte. Diese müssen vor allem darauf abzielen, Verfahren und Sanktionen gesetzmäßig einzuführen, die Korruption in den Staatsbehörden in einem gewissen Maße erschweren und in einzelnen Fällen auch unmöglich machen“, sagte der Innenminister.

    Zuschko tritt mit eigenen Gesetzinitiativen auf und will sie dem nächsten Parlament, das am 30. September gewählt werden soll, zur Erörterung unterbreiten.

    Der Minister schlägt unter anderem vor, ins Strafgesetzbuch spezielle Artikel aufzunehmen, die Verantwortung für Korruption vorsehen, sowie Freiheitsstrafen für solche Verbrechen auf mindestens acht und höchstens 15 Jahre zu erweitern.

    Nach Ansicht des Ministers sollte Lobbyarbeit reglementiert werden. Eine weitere Initiative läuft darauf hinaus, die Arbeit in allen Staatsbehörden auf Vertragsbasis umzustellen. Dies würde es ermöglichen, gewisse Freiheitsbeschränkungen für Beamte einzuführen sowie ihre Tätigkeit, Finanzfragen und Telefongespräche zu kontrollieren.

    Zuschko schlägt ferner vor, den Begriff „kommerzielle Bestechung“ offiziell in Umlauf zu setzen und einen entsprechenden Artikel in das Strafgesetzbuch aufzunehmen.

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