02:36 23 November 2017
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    Europa und Russland schlittern ins Ungewisse - „Nesawissimaja Gaseta“

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    MOSKAU, 12. September (RIA Novosti). Die Beziehungen zwischen Moskau und seinen europäischen Partnern können sich im kommenden Halbjahr verschärfen. Das geht aus den neuesten Erklärungen ranghoher EU-Politker hervor, die für eine härtere Haltung gegenüber Russland plädieren, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Der für Ende Oktober geplante EU-Russland-Gipfel in Portugal gilt als ein „Übergangsgipfel“, weil Moskau und Brüssel in eine Phase der politischen Unbestimmtheit hineinschlittern: In Russland hat die Wahlkampagne begonnen, während Europa gerade mitten in einer Reform seiner Institutionen steht.

    Die Bezeichnung „Übergangsgipfel“ passt aber auch insgesamt zur jetzigen Etappe der Russland-EU-Beziehungen. Die Europäer sind nicht nur über die Wirtschaftspolitik Russlands, sondern auch über dessen Abkehr von Demokratie, über die Wiederaufnahme der Sperrflüge der russischen Fernflieger und über Moskaus Haltung zu bestimmten internationalen Problemen (das Kosovo und Konflikte im postsowjetischen Raum) besorgt.

    Russland ist ebenfalls bereit, Europa unter Druck zu setzen. Jedenfalls zeugt die Rhetorik der russischen Führung davon. Neben möglichen Einschränkungen für ausländische Investitionen, von denen Russlands Präsident dieser Tage in Abu Dhabi sprach, hat Moskau einen Energie-Trumpf, die Abhängigkeit Europas von den russischen Öl- und Gaslieferungen, in der Hand. Außerdem wäre Russland in der Lage, einige außenpolitische Initiativen seiner westlichen Partner zu blockieren, in erster Linie die Unabhängigkeit für das Kosovo.

    „Es wäre im Interesse Russlands, heute der EU in keiner Form zu antworten, weil sich die Europäische Union noch nicht endgültig festgelegt hat, wie sie die Beziehungen mit Moskau gestalten soll“, betonte Natalja Leschtschenko, Analystin der Consultig-Gesellschaft Global Insight (London). „Frankreich und Deutschland setzen sich im Prinzip für eine Entwicklung dieser Beziehungen ein. Für die Haltung Polens sind Handelskonflikte mit Russland kennzeichnend. Die skandinavischen Länder haben keine klare Position, wie auch Spanien und Portugal. Großbritannien wird angesichts der bekannten bilateralen Probleme mit Russland für Umsicht plädieren.“

    Für die russische Regierung wäre es wichtig, das Image eines aggressiven Russlands nicht zu forcieren, um damit nicht die Russlandhasser in der EU-Bürokratie zu unterstützen. „Solange Russland keine Offensive unternimmt, gibt es weniger Anlass für einen Zusammenschluss der antirussischen Position in der EU“, so die Expertin.

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