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    Belgrad: Kosovo-Serben haben keine Chancen auf faire Wahlbeteiligung

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    Die albanischen Behörden des Kosovo haben nicht die erforderlichen Voraussetzungen für eine faire Beteiligung der in der Autonomie lebenden Serben an den Parlamentswahlen geschaffen, wird in Belgrad moniert.

    BELGRAD, den 13. September (RIA Novosti). Die albanischen Behörden des Kosovo haben nicht die erforderlichen Voraussetzungen für eine faire Beteiligung der in der Autonomie lebenden Serben an den Parlamentswahlen geschaffen, wird in Belgrad moniert.

    Die staatliche serbische Nachrichtenagentur Tanjug zitiert Staatschef Boris Tadic, der am Mittwoch in Lissabon erklärt hat, er habe nicht das Recht, die Kosovo-Serben zu einer Teilnahme an den Urnengang aufzurufen.

    Am Tag zuvor hatte der serbische Kosovo-Minister Slobodan Samardzic den Medien des Landes gegenüber gesagt, dass die Regierung nach mehrtägigen Konsultationen zu dem Schluss gekommen sei, dass es „im Kosovo nicht die politischen und sozialen Reformen gegeben hat, die die Lage der Serben und anderer Nationalitäten verbessert hätten“. Aus diesem Grund könne Belgrad der serbischen Bevölkerung der Provinz die Wahlbeteiligung nicht empfehlen.

    Definitiv will sich die serbische Regierung in dieser Frage am Donnerstag festlegen.

    Ungeachtet der serbischen Haltung haben sich vier Organisationen der Kosovo-Serben am Mittwoch kurz vor Verstreichen der Anmeldefrist für die Wahlbeteiligung registrieren lassen. Den Schritt haben der Bund der unabhängigen Sozialdemokraten, die Liberale Partei Kosovo (PLK) und zwei Bürgerinitiativgruppen getan.

    Vor den vorangegangenen Wahlen im Oktober 2004 hatte Boris Tadic seine Landsleute im Kosovo zur Stimmabgabe aufgerufen, während Ministerpräsident Vojislav Kostunica auf einen Wahlboykott gedrängt hatte.

    „Die Empfehlung Belgrads an die Bürger serbischer Nationalität, die Wahlen links liegen zu lassen, hat Pristinas politische Kreise nicht so stark aufgeregt, wie noch vor drei Jahren“, kommentiert die Nachrichtenagentur. „Die Hauptsorge der albanischen Elite im Kosovo wie auch der dortigen internationalen Vertreter ist momentan darauf konzentriert, dass der zu erwartende harte Machtkampf vor den Parlamentswahlen sich nicht auf die Verhandlungen über den künftigen Status der Autonomie auswirkt.“

    Formal Bestandteil Serbiens, befindet sich Kosovo seit 1999 unter UNO-Verwaltung. Die andauernden Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina über den definitiven Status unter internationaler Vermittlung in Wien haben 2006 zu keinen Ergebnissen geführt. Während Kosovo die Unabhängigkeit eingefordert hat, lehnte Serbien sie kategorisch ab. So konnte dem UN-Sicherheitsrat auch kein allseits akzeptabler Resolutionsentwurf vorgelegt werden.

    Die Vermittlung bei den Wiener Status-Verhandlungen liegt in den Händen der Kontaktgruppe, die eine neue Runde von Direktverhandlungen zwischen Belgrad und Pristina vorbereiten soll. Ihr gehören die USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland und Russland an.

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