03:48 21 November 2017
SNA Radio
    Politik

    US-Senat beschließt neues Budget für Raketenabwehrsystem in Europa

    Politik
    Zum Kurzlink
    0 101

    Der Haushaltsunterausschuss des US-Senats hat dem Verteidigungsetat für das kommende Jahr in Höhe von 459,3 Milliarden US-Dollar seine Zustimmung gegeben.

    WASHINGTON, 13. September (RIA Novosti). Der Haushaltsunterausschuss des US-Senats hat dem Verteidigungsetat für das kommende Jahr in Höhe von 459,3 Milliarden US-Dollar seine Zustimmung gegeben. Die Senatoren verfügten eine Kürzung von 85 Millionen US-Dollar für die Stationierung des Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien.

    Wie RIA Novosti im Senatssekretariat erfahren hat, wurden die von Bush für die Stationierung des Abwehrschirms in Europa beantragten Gelder um 27 Prozent gekappt. Bewilligt wurden nur 225 Millionen US-Dollar.

    Im Februar hat der US-Präsident in seiner Haushaltsbotschaft für das kommende Jahr für diese Zwecke einen Posten von 310 Millionen US-Dollar benannt. Das Repräsentantenhaus hat indes den Antrag um 139 Millionen US-Dollar gekürzt und somit 45 Prozent gestrichen. Dem Pentagon ist dabei untersagt worden, den Bau der Raketenstartrampen in Angriff zu nehmen und mit der entsprechenden Ausrüstung zu versehen, solange die zwischenstaatlichen Verträge zwischen den USA einerseits und Polen und Tschechien andererseits nicht unter Dach und Fach sind.

    Beide Kammern des Kongresses haben sich nicht um die massive Kritik und Einwände des Weißen Hauses geschert, welches noch im August vor der Gefahr einer unzureichenden Kostenfinanzierung für den europäischen Raketenschild gewarnt hat.

    Das Weiße Haus hat damals verlautbart, die Streichung von 139 Millionen US-Dollar gefährde die nationale Sicherheit der USA und ihrer europäischen Verbündeten angesichts der wachsenden Gefahr iranischer Raketenschläge.

    Sollte der Senatsentwurf erwartungsgemäß Ende September im Plenum durchkommen, wird ein Vermittlungsausschuss beider Kammern die abweichenden Beschlüsse von Senat und Repräsentantenhaus auf einen Nenner bringen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren