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    Zusammenfassung: Außer Kommunisten alle Parlamentsfraktionen für Subkow

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    Alle Fraktionen in der russischen Staatsduma mit Ausnahme der Kommunistischen Partei haben im Zuge der Konsultationen der vom Präsidenten eingebrachten Kandidatur von Viktor Subkow für das Amt des Premierministers gebilligt.

    MOSKAU, 13. September (RIA Novosti). Alle Fraktionen in der russischen Staatsduma mit Ausnahme der Kommunistischen Partei haben im Zuge der Konsultationen der vom Präsidenten eingebrachten Kandidatur von Viktor Subkow für das Amt des Premierministers gebilligt.

    Über die Kandidatur des früheren Leiters der Finanzaufklärung stimmt das Unterhaus des russischen Parlaments am Freitag um 12.30 Uhr Ortszeit ab.

    Der Überraschungskandidat war schon gegen 9.00 Uhr im Parlamentsgebäude eingetroffen, wonach die Vorstellung bei der kommunistischen Fraktion, bei den Liberaldemokraten und bei den Parlamentariern von Gerechtes Russland ihren Anfang nahm. Danach ging es bei der Mehrheitspartei Einheitliches Russland weiter.

    Die Gespräche fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Entsprechend sind die Zugänge zu den Konferenzsälen abgeschirmt worden.

    An die Journalisten wandte sich Viktor Subkow erst um 13.00 Uhr, wobei er sich mit den Gesprächen zufrieden zeigte. Mehr als vier Stunden hatte er den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden.

    „Ich bin mit den heutigen Treffen zufrieden, und ich finde, sie haben zur rechten Zeit stattgefunden. Morgen werde ich meine Rede halten und dann wird abgestimmt“, führte er bei dem Pressegespräch aus.

    Die unterschiedlichsten Fragen seien ihm gestellt worden, bekannte Subkow, und zwar über sein Leben, die Entwicklung des Landes, die Wirtschaft, den Sport und die Sorge für die Veteranen. „Ich habe versucht, alle Fragen zu beantworten“, betonte er.

    AUFSEHENERREGENDE FRAGEN

    Die Journalisten interessierte so manches, am meisten wohl aber doch die Frage, ob der Kandidat auch bei den Präsidentschaftswahlen im März 2008 antreten wird. „Ich möchte eigentlich nicht auf die Frage antworten. Ich würde niemals mein Einverständnis geben, solange ich nichts geleistet habe. Wenn ich im Amt des Premierministers etwas geschafft habe, dann schließe ich auch eine solche Variante nicht aus“, gab er sich bescheiden.

    Allerdings schloss er bei dieser Gelegenheit aus, dass er einer Partei beitreten könnte, auch nicht der Präsidentenpartei Einheitliches Russland. „Ich bin parteilos und konzentriere mich auf die Arbeit in der Regierung“, beschied er.

    Personelle Veränderungen und Strukturreformen in der Regierung sieht er als unausweichlich an. „Die Regierungsstruktur ist nicht sehr effektiv, darum sind strukturelle Veränderungen unumgänglich. Auf das Personentableau schauen wir dann“, stellte Viktor Subkow fest.

    Präsident Wladimir Putin hat den Rücktritt der Regierung am Mittwoch angenommen und Michail Fradkow gebeten, die Amtsgeschäfte bis zur Bestätigung der Kandidatur des neuen Regierungschefs in der Staatsduma fortzuführen. Der bisherige Amtsinhaber hat seinen Rücktritt mit den heranrückenden politischen Großereignissen begründet. Er habe dem Präsidenten volle Handlungsfreiheiten in seinen Entscheidungen geben wollen, auch in Personalfragen, hieß es.

    POSITION DER FRAKTIONEN

    Ihre Zustimmung zu der Kandidatur haben Einheitliches Russland, Gerechtes Russland und die Liberaldemokratische Partei signalisiert. Gegenstimmen haben die Kommunisten angekündigt.

    Duma-Vorsitzender und Parteichef von Einheitliches Russland, Boris Grsylow, sprach vor der Presse von einer einmütigen Zustimmung zu der Kandidatur. Von der „Strategie der Entwicklung Russlands“ sei bei den Konsultationen hauptsächlich die Rede gewesen.

    Iwan Chartschenko, erster Vize des Fraktionschefs von Gerechtes Russland, sagte den Journalisten: „Die Fraktion hat seine Kandidatur einmütig unterstützt.“

    LDPR-Chef Wladimir Schirinowski ging sogar soweit, dass er schon heute die Regierung Subkow als die beste der letzten Zeit bezeichnete.

    Die Kommunisten, die für ihre unentwegte Kritik an der Regierung bekannt sind, machten klar, dass sie gegen Subkow stimmen werden. KPRF-Chef Gennadi Sjuganow machte seiner Verwunderung über die Verfahrensweisen Luft. „Wir sind erstaunt, wie die Ernennung ablief. Subkow bekam vorgestern Bescheid. Gestern haben wir es erfahren“, begründete er.

    Sjuganow glaubt, dass Subkow mehr Zeit gebraucht hätte, um die Antworten auf die Fragen der Abgeordneten über die künftige Politik im Lande besser vorzubereiten. „Die neue Ernennung wird wie eine Sonderoperation durchgeführt, nicht aber wie eine demokratische Berufung.“

    Den Kurs mehrerer bisheriger Regierungsmitglieder bezeichnete Sjuganow als ruinös. Auf Finanzminister Alexej Kudrin, Gesundheitsminister Michail Surabow, und Wirtschaftsminister German Gref zeigte er mit dem Finger. Die Kommunisten, sagte ihr Chef, wollen einen qualitativ neuen Regierungskurs der Entwicklung des Landes. Er fügte hinzu, auch Subkow würden nicht alle Figuren im Kabinett passen.

    Wie Sjuganow meint, hat der Präsident „einen verlässlichen Mann gesucht, dem er absolut vertrauen kann und der politisch absolut keine Ambitionen hat“.

    Subkow bezeichnete der KP-Chef als einen Realisten mit Lebenserfahrungen. „Er weiß, was man ihm auflädt“, fasste er seine Eindrücke zusammen.

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