22:24 20 November 2017
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    OSZE-Forum: USA empört über Teilnahmeverbot für russisch-tschetschenische Organisation

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    WIEN, 13. September (RIA Novosti). Mit einem Protest der US-Delegation in der OSZE ist am Donnerstag in Wien eine internationale Konferenz zu Problemen der Terroropfer eröffnet worden.

    „Die USA haben am Donnerstagmorgen erfahren, dass die allgemein anerkannte nichtstaatliche Organisation ‚Gesellschaft für russisch-tschetschenische Freundschaft’ keine Möglichkeit hatte, sich registrieren zu lassen und sich an der heutigen Konferenz zu beteiligen“, sagte der US-Vertreter Chris Sibilla.

    Ihm zufolge ist die US-Delegation über diese Entscheidung des spanischen Vorsitzenden empört und sehr enttäuscht.

    „Wir äußern unseren formellen Protest“, betonte Sibilla.

    Die Position der USA in dieser Frage wurde von Kanada und Großbritannien unterstützt.

    Die überregionale gesellschaftliche Organisation „Gesellschaft für russisch-tschetschenische Freundschaft“ war im Juni 2000 in Nischni Nowogorod gebildet worden und als eine der besonders aktiven Organisationen mit radikalpolitischer Richtung im Gebiet Nischni Nowgorod bekannt. Ihre Tätigkeit wurde aus dem Ausland finanziert. Mehrere Publikationen im Namen dieser Organisation enthielten Aufrufe zum Sturz der Staatsmacht und zur Entfesselung eines Aggressionskrieges. Auf Beschluss des Gebietsgerichts von Nischni Nowgorod wurde die „Gesellschaft für russisch-tschetschenische Freundschaft“ im Jahre 2006 aufgelöst. Diese Entscheidung wurde vom Obersten Gericht der Russischen Föderation nicht aufgehoben.

    Nach einigen Angaben hat diese Organisation jetzt ihren Sitz in Finnland.

    An der OSZE-Konferenz nehmen rund 200 Menschen teil, die die jeweiligen nationalen Gerichtsorgane und Staatsanwaltschaften sowie Organisationen von terrorgeschädigten Personen vertreten, die in 56 Mitgliedsländern der OSZE, auch in Russland, tätig sind.

    Das Hauptanliegen des Forums besteht darin, den Opfern des Terrorismus wirksam zu helfen.

    Die Konferenzteilnehmer tauschen Meinungen zum Zusammenwirken der Behörden und der nichtstaatlichen Organisationen bei der Unterstützung der Terroropfer aus, stecken Wege zur Vervollkommnung der bestehenden Programme ab und diskutieren die Rolle der Zivilgesellschaft in diesem Zusammenhang.

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