04:56 24 November 2017
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    Russlands Vizeaußenminister zu Gesprächen in Libanon vor Präsidentschaftswahl

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    BEIRUT, 14. September (RIA Novosti). Der stellvertretende russische Außenminister und Sonderbeauftragte des Präsidenten für den Nahen Osten, Alexander Saltanow, spricht am Freitag in der libanesischen Hauptstadt Beirut mit den maßgeblichen Politikern des Landes.

    Der russische Diplomat, so hieß es im libanesischen Außenministerium, will sich ein Bild von der Krisenlage und den Versuchen machen, nach einem Ausweg am Vorabend der Präsidentschaftswahlen zu suchen.

    Im Laufe des Tages trifft Saltanow mit Außenminister Fausi Salluch, Präsident Emile Lahoud, Ministerpräsident Fuad Siniora und Parlamentspräsident Nabih Berri zusammen. In den Abendstunden wird er mit dem Mehrheitsführer im Parlament, Saad Hariri, zu einem Essen zusammentreffen.

    Der Nachfolger des prosyrischen Staatschefs, dessen Amtsvollmachten im November auslaufen, wird vom Parlament gewählt. Dafür stehen den Abgeordneten vom 25. September an zwei Monate zur Verfügung.

    Die von den USA gestützte Regierungsmehrheit der „Koalition des 14. Märzes“ und die von Hisbollah geführte Opposition konnten sich indes bisher weder auf einen Kandidaten noch die Wahlprozeduren verständigen.

    Die Opposition fordert eine beiderseits akzeptable Kandidatur, die eine Zweidrittelmehrheit auf sich vereinigen kann. Im Gegenzug will sie die Forderung nach einem Regierungsrücktritt und der Bildung einer Regierung der Nationalen Eintracht fallen lassen.

    Wenn eine Einigung auf einen Einheitskandidaten nicht bis 10 Tage vor dem Erlöschen des Mandats des Präsidenten erzielt wird, dann reicht laut Verfassung die einfache Mehrheit, um den Kandidaten der regierenden Koalition im Parlament durchzusetzen.

    Sollte es soweit kommen, kann die Bildung einer oppositionellen Parallelregierung nicht ausgeschlossen werden. Im Libanon grassiert die Befürchtung, dass es dann zu einer Spaltung des Landes und zu religiösen Zusammenstößen kommt.

    Noch bevor der russische Spitzendiplomat in Beirut eingetroffen ist, waren Hoffnungen auf eine Überwindung der Divergenzen aufgetaucht. Die „Koalition des 14. März“ hat die Vorschläge der Opposition im Prinzip gutgeheißen. „Lasst uns nicht mehr davon sprechen, dass wir die Wahlen auf der Grundlage einer Mehrheit von 50 Prozent und einer Stimme entscheiden wollen. Mag die Opposition in diesem Fall den Wahlen unter dem Vorwand, es gebe nicht das Quorum einer Zweidrittelmehrheit, nicht mehr im Wege stehen“, heißt es in einer Erklärung des Regierungslagers, welche Saad Hariri am Donnerstag bekannt gegeben hat.

    Die Erklärung enthält außerdem den Aufruf zur Wiederaufnahme des nationalen Dialogs, der als „Rettung Libanons und als einziger Weg zur erneuten Vertrauensbildung in der Nation, im Staat und in seinen Instituten“ bezeichnet wird.

    Einen Tag vor Saltanow weilte der französische Außenminister Bernard Kouchner zu einem Kurzbesuch in Beirut. Parallel dazu sprach die für den Nahen Osten zuständige stellvertretende Außenministerin der USA, Elizabeth Dibble, in der libanesischen Hauptstadt mit verschiedenen Seiten.

    In den libanesischen Medien wird davon gesprochen, dass die diplomatischen Aktivitäten dem Kopfzerbrechen über die Präsidentschaftswahl, wie Kouchner es ausdrückte, „ohne Brutalität und politische Morde“ ein Ende setzen sollen.