21:37 23 November 2017
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    Kirgisiens Verfassungsgericht setzt das Grundgesetz von 2006 außer Kraft

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    BISCHKEK, 14. September (RIA Novosti). Das Verfassungsgericht in Kirgisien hat am heutigen Freitag das Grundgesetz des zentralasiatischen Staates außer Kraft gesetzt.

    Das Parlament habe das Grundgesetz 2006 in einem rechtswidrigen Verfahren angenommen, hieß es zur Begründung.

    Somit gab das Gericht der Klage einer Reihe von Abgeordneten statt, die Verfassungskorrekturen aus dem Jahr 2006 angefochten hatten.

    Bei der Verabschiedung der Verfassung im Jahre 2006 habe das Parlament seine Kompetenzen übertreten, denn das Grundgesetz aus dem Jahr 2003 war per eine Volksabstimmung angenommen worden und kann nur per eine Volksabstimmung außer Kraft gesetzt werden, so das kirgisische Verfassungsgericht.

    Wie Abgeordneter Kabaj Karabekow Journalisten mitteilte, tritt ab heute die Verfassung aus dem Jahr 2003 wieder in Kraft. Somit sei Verfassungskrise beendet. Er rief Staatspräsident Kurmanbek Bakijew auf, eine neue Verfassung unter Berücksichtigung der Meinung aller politischen Kräfte zu entwerfen und ein Referendum darüber durchzuführen.

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