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    Putin segnet Ratifizierung des Zusatzprotokolls zu Abkommen mit IAEO ab - MEHR

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    Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz über die Ratifizierung eines zusätzlichen Protokolls zwischen Russland und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zu einem Garantie-Abkommen unterzeichnet, das einst von der UdSSR geschlossen worden war.

    MOSKAU, 03. Oktober (RIA Novosti). Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz über die Ratifizierung eines zusätzlichen Protokolls zwischen Russland und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zu einem Garantie-Abkommen unterzeichnet, das einst von der UdSSR geschlossen worden war.

    Das teilte der Pressedienst des russischen Präsidenten mit.

    Die Staatsduma (Unterhaus des Parlaments) ratifizierte am 14. September das Zusatzprotokoll, der Föderationsrat (Oberhaus des Parlaments) stimmte ihm am 19. September zu.

    Das russische Atomministerium hatte dieses Zusatzprotokoll am 22. März 2000 unterzeichnet. Durch dieses Dokument sind zusätzliche organisatorische und technische Kontrollmaßnahmen über die friedlichen Atomaktivitäten der Staaten des Vertrags über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen vorgesehen.

    Das Dokument muss auf Grundlage des russischen Gesetzes "Über internationale Verträge der Russischen Föderation" ratifiziert werden, weil es Fragen der internationalen Rüstungskontrolle sowie des Weltfriedens und der Sicherheit berührte.

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