03:57 19 August 2017
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    Neue Behörde kontrolliert Umsetzung von Beschlüssen in GUS-Staaten

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    MOSKAU, 03. Oktober (RIA Novosti). Jeder GUS-Staat erhält eine Kontrollbehörde, die die Umsetzung der Entscheidungen der GUS-Organe überwachen soll.

    Das sagte der Vorsitzende des GUS-Exekutivkomitees, Wladimir Ruschailo, im Interview mit RIA Novosti.

    Ihm zufolge wird beim GUS-Gipfel am 5. Oktober in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe ein Strategieentwurf für die weitere Entwicklung der GUS geprüft. Für die Erhöhung der Arbeitseffektivität der Organisation sollen in jedem Mitgliedsstaat „nationale Koordinatoren für die Kontrolle der Ausführung der Entscheidungen der höheren Organe der Gemeinschaft entsprechend der nationalen Gesetzgebung“ bestimmt werden.

    „Seitdem die GUS existiert, sind mehr als 1500 Dokumente angenommen worden, die entweder von den Präsidenten oder den Premiers unterzeichnet wurden. Gegenwärtig sind bereits 450 dieser Beschlüsse für ungültig erklärt worden. Die Hauptaufgabe der nationalen Koordinatoren wird eben die Kontrolle der Ausführung der Entscheidungen des höheren GUS-Organe sein“, führte Ruschailo aus.

    Ihm zufolge führen die unterschiedlichen Interessen der GUS-Staaten manchmal zu sehr unterschiedlichen nationalen Einstellungen zu den angenommenen Dokumenten. „Ein Teil davon wurde nicht in Anspruch genommen bzw. längst nicht in vollem Maße realisiert“, so Ruschailo.