23:01 15 November 2018
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    Zentralasien: Kirgisiens Präsident löst Parlament auf

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    BISCHKEK, 22. Oktober (RIA Novosti). Um die andauernde Konfrontation zwischen dem kirgisischen Parlament und dem Verfassungsgericht zu beenden, hat Staatspräsident Kurmanbek Bakijew das Parlament per Erlass aufgelöst.

    Das teilte Bakijews Presseamt am Montag mit.

    Mit seinen jüngsten Handlungen habe das Parlament "eine Krise verursacht", heißt es im Präsidentenerlass. Die Kontroversen zwischen dem Parlament als gesetzgebende Gewalt und dem Verfassungsgericht als rechtsprechende Gewalt seien unüberbrückbar. Die Entscheidungen des Parlaments verstoßen gegen die im Grundgesetz festgehaltene Unabhängigkeit der Verfassungsrichter und legen die Arbeit des Verfassungsgerichts lahm, so der Erlass.

    In diesem September hatte das Parlament dem Verfassungsgericht das Mißtrauen ausgesprochen und eine Kommission gebildet, die die Tätigkeit des Gerichts seit 1993 untersuchen soll.

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