08:27 12 Dezember 2018
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    Kirgisiens Präsident löst nach Verfassungsreferendum Regierung auf

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    Der kirgisische Präsident Kurmanbek Bakijew hat die Regierung entlassen. Das teilte Bakijew auf einer Regierungssitzung mit.

    BISCHKEK, 24. Oktober (RIA Novosti). Der kirgisische Präsident Kurmanbek Bakijew hat die Regierung entlassen.

    Das teilte Bakijew auf einer Regierungssitzung mit.

    Der Rücktritt der Regierung soll laut Bakijew mit dem Inkrafttreten des neuen Grundgesetzes und nicht mit der Arbeit des Kabinetts zusammenhängen. „Ich bin der Ansicht, dass diese Regierung mit dem Umfang der gestellten Aufgaben erfolgreich fertig geworden ist“, so der Präsident.

    Er bat die Regierung, bis zur Bildung des neuen Kabinetts nach der Parlamentswahl weiter zu arbeiten.

    „Den Premierminister wird entsprechend der neuen Verfassung die Siegerpartei der Parlamentswahl bestimmen, das Kabinett wird der Präsident zusammen mit dem Premier bilden. Ich hoffe, dass wir bis zum Ende dieses Jahres ein Parlament und eine neue Zusammensetzung der Regierung haben werden“, führte Bakijew aus.

    Am Sonntag votierten die Bürger in Kirgisien bei einem Referendum für eine Verfassungsreform und einen neuen Wahlkodex.

    Laut der neuen Verfassung wird das Parlament ausschließlich nach Parteilisten gewählt und aus 90 statt der jetzigen 75 Abgeordneten bestehen. Um in das Parlament einzuziehen, sind fünf Prozent der Wählerstimmen als Mindesthürde notwendig. Den Premierminister stellt die Partei, die mehr als 50 Prozent der Abgeordnetenmandate bekommt.

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