00:18 16 Dezember 2017
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    Drei Parteien wegen unzulässiger Unterschriften für Wahl in Russland gesperrt

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    Elf Parteien dürfen nach Abschluss des Registrierungsverfahrens zur Parlamentswahl am 2. Dezember in Russland antreten.

    MOSKAU, 29. Oktober (RIA Novosti). Elf Parteien dürfen nach Abschluss des Registrierungsverfahrens zur Parlamentswahl am 2. Dezember in Russland antreten.

    Die russische Wahlkommission bestätigte am vergangenen Sonntag die Parteilisten, wobei drei Parteien wegen der hohen Anzahl von gefälschten Unterschriften die Registrierung verweigert wurde.

    Die Kreml-Partei "Einheitliches Russland" wie auch die Kommunisten (KPRF) und die Liberaldemokraten (LDPR) wurden ohne Überprüfungsverfahren zur Wahl zugelassen, weil sie bereits in der Duma mit Fraktionen vertreten sind.

    Die Parteien "Patrioten Russlands", "Gerechtes Russland" sowie die liberalen "Jabloko" und Union Rechter Kräfte (SPS) mussten eine Kaution in Höhe von jeweils 60 Millionen Rubel (ca. 1,7 Millionen Euro) hinterlegen. Diese Kaution wird nur dann zurückgezahlt, wenn die betreffende Partei auf mindestens vier Prozent der Stimmen kommen sollte.

    Vier weitere Parteien: die Demokratische Partei Russlands, die Partei "Bürgerkraft" sowie die Agrarpartei und die "Partei für Soziale Gerechtigkeit" kamen mit 200 000 Unterschriften auf den Stimmzettel.

    Drei Parteien wurden von der Wahl zum russischen Unterhaus ausgeschlossen. Zulässig ist nach dem Wahlgesetz eine Fehlerquote von fünf Prozent bei den Unterschriften, die die drei Parteien jedoch überschritten hatten: "Die Grünen" (17,3 Prozent der ungültigen Unterschriften), die "Partei für Frieden und Einigkeit" (5,16 Prozent) und die "Volksunion" (8,56 Prozent). Die ausgeschlossenen Parteien kündigten an, die Entscheidung der Wahlkommission innerhalb von zehn Tagen vor dem Obersten Gericht anzufechten.