12:08 16 Dezember 2017
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    Neuer EU-Vertrag bringt Europa zusammen - „Wedomosti“

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    MOSKAU, 29. Oktober (RIA Novosti). Nach vier Jahren Stillstand und Ratlosigkeit scheint das vereinigte Europa nun wieder den richtigen Weg eingeschlagen zu haben.

    Am 18. Oktober wurden auf einer Regierungskonferenz in Lissabon Änderungsanträge zum EU-Vertrag vereinbart. Der neue EU-Vertrag soll die Verfassung ersetzen, die 2005 an der Ablehnung der Franzosen und Niederländer gescheitert war.

    Nun wird es in Europa mehr Demokratie geben, die EU-Institute werden gestärkt, schreibt der russische Experte Wladislaw Inosemzew am Montag in der Tageszeitung „Wedomosti“. Für Abweichler wurden Artikel 35 neu gefasst und das Austrittsverfahren aus der EU denkbar vereinfacht.

    Am 19. Oktober haben die Finanzminister der führenden Industrienationen der Welt (G7) bei ihrem Treffen in Washington keine Schritte vorgenommen, um den sinkenden US-Dollar zu unterstützen, dessen Kursverfall als Hemmungsfaktor für das Wirtschaftswachstum in Europa gilt. Trotzdem korrigierte der Internationale Währungsfonds (IWF) am 22. Oktober die Wachstumsprognose für die Euro-Zone von 2,2 auf 2,5 Prozent, während die Prognose für die USA von 2,4 auf 1,9 Prozent sank. Im dritten Quartal überstiegen die Euro-Kredite auf dem Weltmarkt die Dollar-Kredite.

    Wandlungen gibt es auch in einzelnen EU-Staaten. In Polen haben die „souveränen Demokraten“ am 21. Oktober die Parlamentswahl verloren. Das „neue“ Europa wird sich aktiver in das „alte“ integrieren, statt sich mit seiner Einzigartigkeit großzutun. Auch Deutschland wurde zurechtgewiesen: Der Europäische Gerichtshof stufte das so genannte Volkswagen-Gesetz von 1960, das den Autokonzern vor feindlichen Übernahmen schützt, als rechtswidrig ein. Erst vor wenigen Tagen wollte die deutsche Energieindustrie an das Bundesverfassungsgericht wenden, nun lässt der Konzern E.On wissen, man könne Gasprom keinen exklusiven Zugang zu den Abzweigungen der Ostsee-Pipeline garantieren.

    Die Spaltung Europas in das „alte“ und das „neue“ scheint der Vergangenheit anzugehören. Der gemeinsame Markt erstarkt, Europa hält gegenüber Opponenten von außen immer enger zusammen. Die scheinbare Schwäche nutzte Europa offenbar als Deckmantel für die Umgruppierung der Kräfte vor einer neuen Entwicklungsetappe.

    Der Autor Wladislaw Inosemzew ist Direktor des Zentrums für Studien der postindustriellen Gesellschaft, Herausgeber und Chefredakteur der Zeitschrift „Swobodnaja Mysk“.

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