03:29 17 Dezember 2017
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    Ukraine: Erste Parlamentssitzung nach Klage der Kommunisten ab Novembermitte erwartet

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    KIEW, 29. Oktober (RIA Novosti). Der ukrainische Politologe Wadim Karassjow rechnet damit, die erste Sitzung der Obersten Rada (Parlament) frühestens in der zweiten Novemberhälfte stattfindet.

    Das sagte Karassjow, der Direktor des Instituts für Globale Strategien in Kiew ist, am Montag auf einer Pressekonferenz.

    „Das Parlament beginnt seine Arbeit nicht vor dem 15. November, doch das wird nur die erste Arbeitssitzung sein“, äußerte Karassjow.

    Laut Gesetz muss die erste Parlamentssitzung spätestens am 30. Tag nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse angehalten werden. Die Ukraine hatte am 30. September ein neues Parlament gewählt.

    Am 15. Oktober gab die Wahlkommission die Ergebnisse der Wahl bekannt, konnte sie aufgrund einer Klage der Kommunistischen Partei jedoch erst am 27. Oktober veröffentlichen.

    Karassjow erwartet zudem lange und zähe Verhandlungen zur Koalitionsbildung.

    Nach der vorgezogenen Parlamentswahl kamen fünf politische Kräfte in die Oberste Rada: die Partei der Regionen (mit 175 Mandaten bei 450 Parlamentssitzen), der Block Julia Timoschenkos (BJuT, mit 156 Mandaten), der präsidententreue Block „Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes“ (NUNS, 72 Mandate), die Kommunistische Partei (27 Mandate) und der Block Litwins (20 Mandate). BJuT und NUNS hatten eine Mehrheitskoalition vereinbart, der 228 Abgeordnete (bei notwendigen 226) angehören. Die erste Parlamentssitzung bereiten die Arbeitsgruppen aller fünf Parteien vor.