01:34 17 Dezember 2017
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    Experte: Politische Repressalien auf Staatsebene in Russland nicht mehr möglich

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    MOSKAU, 29. Oktober (RIA Novosti). Laut dem Direktor des Moskauer Büros für Menschenrechte, Alexander Brod, ist eine Wiederholung der politischen Repressalien in Russland auf staatlicher Ebene unmöglich.

    Das sagte er in einem Interview für RIA Novosti am Vortag des Gedenktages für die Opfer der politischen Repressalien, der am morgigen Dienstag, dem 30. Oktober, begangen wird.

    „Auf staatlicher Ebene ist eine Wiederholung der politischen Repressalien (in Russland) nicht möglich, das kann nicht Teil der staatlichen Politik werden. Ich denke, die Gesellschaft und der Staat nähern sich demokratischen Normen an, die Zivilgesellschaft entwickelt sich“, äußerte er.

    Dennoch würden solche Verfolgungen, so Brod, auf eine andere Art weiter bestehen, vorwiegend „auf der Ebene kurzsichtiger Beamter (...) und Politiker, die mit fremdenfeindlichen Ideen spekulieren“.

    Als Beispiele dafür nannte er die Entlassungen von Tschetschenen wegen der „Medien-Hysterie“ nach verschiedenen Terroranschlägen in Russland, darunter die Geiselnahme im Moskauer Musical-Theater „Nord-Ost” im Oktober 2002 sowie die „antigeorgische Kampagne nach den Zuspitzungen der Beziehungen Russlands und Georgiens”, als “in vielen von Georgiern geführten Unternehmen Kontrollen begannen“.

    Er betonte, dass in Russland für das Gedenken der Opfer der Repressalien sowie für die Aufklärung über den Personenkult Stalins wenig getan worden sei.

    „In Moskau gibt es bis dato kein Denkmal für die Opfer der Repressalien, es gibt kein großes, allgemein zugängliches Museum. Und das ist sehr gefährlich, da die neue Generation davon (von den Repressalien Stalins) nichts weiß und leicht manipuliert werden kann, da es viele gibt, die diesen Kult und autoritäre Ordnungen wieder einführen möchten“, konstatierte Brod.

    Die Rehabilitierung der Opfer der politischen Repressalien in der Sowjetunion hatte im Jahr 1954, nach dem Tod Stalins, begonnen. In den 1960er Jahren wurde diese Arbeit eingestellt und erst 20 Jahre später, in den Jahren der Perestroika, fortgesetzt.

    Der Gedenktag für die Opfer der politischen Repressalien wurde in Russland erstmalig im Jahr 1991 begangen.