20:32 17 Dezember 2017
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    Politologe: Ukrainisches Parlament kann ohne Koalition bleiben

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    Das neue ukrainische Parlament kann ohne Koalition bleiben, was seine Tätigkeit ernsthaft gefährden wird.

    KIEW, 29. Oktober (RIA Novosti). Das neue ukrainische Parlament kann ohne Koalition bleiben, was seine Tätigkeit ernsthaft gefährden wird.

    Diese Ansicht vertrat der Vorstandschef des Zentrums für angewandte politische Forschung "Penta", Wladimir Fessenko, am Montag in Kiew. "Wenn keine orange Koalition entsteht, wird ein Versuch unternommen, eine breite Koalition ins Leben zu rufen, oder wird das Parlament überhaupt ohne jegliche Koalition dastehen", sagte der bekannte ukrainische Politologe. Nur Präsident Viktor Juschtschenko könnte über das Schicksal des neuen Parlaments entscheiden.

    In juristischer Hinsicht werde das Parlament legitim, aber in politischer Hinsicht haltlos sein, sagte er.

    Bei der vorgezogenen Wahl vom 30. September hatten sich fünf politische Kräfte im Parlament durchgesetzt. Die Partei der Regionen des bisherigen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch erhält 175 Mandate im 450-Sitze-Parlament. Der Block der bisherigen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko (BJuT) wird 156 Sitze, der Präsidentenblock Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes (NUNS) 72 Sitze, die Kommunistische Partei 27 Sitze und der Block des früheren Parlamentspräsidenten Wladimir Litwin 20 Sitze haben.

    Zuvor hatten BJuT und NUNS ein Koalitionsabkommen paraphiert. Laut Dokument soll die Koalition insgesamt 228 Mandate bei einer erforderlichen Mehrheit von 226 Stimmen haben. Die Koalitionsmitglieder haben Differenzen in Bezug auf die bevorstehende Abstimmung über die Kandidaturen des Parlamentspräsidenten und des Regierungschefs. Ein Teil der NUNS-Vertreter wendet sich gegen die Kandidatur Timoschenkos als Ministerpräsidentin. Nicht alle wollen auch den von NUNS vorgeschlagenen Wjatscheslaw Kirilenko als Parlamentspräsidenten sehen.

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