12:28 21 Februar 2018
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    Estland: Regierung lehnt automatische Staatsbürgerschaft für Kinder von „Nichtbürgern“ ab

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    TALLINN, 01. November (RIA Novosti). Die estnische Regierung hat am Donnerstag eine Gesetzesinitiative abgeschmettert, mit der die oppositionelle Zentrumspartei durchsetzen wollte, dass Kinder von „Nichtbürgern“ die Staatsbürgerschaft automatisch zuerkannt bekommen.

    Wie es in der Pressestelle der Regierung hieß, hat das Justizministerium den Vorstoß zurückgewiesen, weil er „ohne hinreichende Gründe das Wesen der Staatspolitik im Einbürgerungsbereich verletzen“ würde.

    Nach geltender Rechtslage können staatenlose Eltern von Kindern unter 15 Jahren für ihren Nachwuchs die estnische Staatsbürgerschaft beantragen. Den Kindern selbst steht dieses Recht erst zu, wenn sie das 15. Lebensjahr vollendet haben.

    Die Gesetzesinitiatoren hatten sich auf die estnischen Verpflichtungen aus der UN-Konvention über die Rechte von Kindern berufen, die Estland 1996 ratifiziert hat. Darin ist die Rede davon, dass die automatische Verleihung der Staatsbürgerschaft ein Recht der Kinder ist. Das sei auch bei der Integration der Eltern in die Gesellschaft von Bedeutung, meinen die Autoren des Gesetzentwurfes.

    Eine entsprechende Empfehlung hatte auch der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, bei seinem Besuch in Tallinn Anfang Oktober ausgesprochen. 118 000 Bürger in Estland sind staatenlos, was acht Prozent der Gesamtbevölkerung des Landes ausmacht.

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