21:01 17 Oktober 2018
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    Russlands Wahlleitung zerstreut Besorgnis über eingeschränkte Beobachterzahl bei Parlamentswahl

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    MOSKAU, 01. November (RIA Novosti). Die Besorgnis der USA und der OSZE über die Einschränkung der Zahl der internationalen Beobachter bei der russischen Parlamentswahl am 2. Dezember ist unbegründet.

    Um den Verdacht der Bestechung und Voreingenommenheit der Beobachter zu widerlegen, werden sie für ihren Aufenthalt in Russland selbst aufkommen. Das sagte der Mitarbeiter der Zentralen Wahlkommission Russlands, Igor Borissow, am Donnerstag RIA Novosti.

    „Wir laden 300 bis 400 Personen ein. Das ist ausreichend, um eine Kontrolle durchzuführen und die (...) Wahlen zu beurteilen“, so Borissow.

    Zuvor betonte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, die amerikanischen Behörden seien „beunruhigt und enttäuscht über die Verzögerung und die Vorbehalte seitens Russlands bezüglich der Einladung für Beobachter“.

    Zudem äußerte die OSZE ihre Unzufriedenheit über die Einschränkung der Beobachter für die Parlamentswahl.

    Borissow räumte ein, dass es weder in der russischen Gesetzgebung noch in internationalen Dokumenten spezielle Vorschriften bezüglich der Anzahl der eingeladenen Beobachter oder deren Aufenthaltsfristen gäbe.

    Zudem betonte er, dass Russland eine Politik der „Doppelstandards“ bei der Wahlbeobachtung verzeichne.

    „Internationale Organisationen schicken zum Beispiel kleine Delegationen aus einigen Personen zu den Wahlen in den USA, und zu den Wahlen in Europa überhaupt Einzelne. Zugleich wollen Heerscharen zu uns fahren“, konstatierte er.

    In diesem Jahr wurden ihm zufolge Wahlexperten eingeladen, die die Situation objektiv einschätzen können. Dabei handelt es sich um Fachleute aus dem Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE, von der Assoziation der Wahlorganisatoren der Länder Zentral- und Osteuropas sowie um Vertreter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), des GUS-Exekutivkomitees sowie der Interparlamentarischen Versammlung der GUS.

    Außerdem wurden Mitarbeiter von Wahlkommissionen und Wahlorganen vieler Länder eingeladen.

    Die Einschränkungen, die die Arbeit der Beobachter betreffen, würden sich, so Borissow, aus der russischen Gesetzgebung ergeben. Die Beobachter dürfen sich zum Beispiel erst nach der Schließung der Wahllokale zu der Wahl äußern.

    „Insgesamt sind die Regeln für den Aufenthalt der internationalen Beobachter auf der Grundlage der alten Normativbasis formuliert, die früher keine Vorwürfe von Seiten internationaler Organisationen hervorgerufen hat“, führte Borissow aus.

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