12:03 25 Juni 2018
SNA Radio
    Politik

    OSZE kritisiert Russland wegen Begrenzung der Wahlbeobachter

    Politik
    Zum Kurzlink
    0 11
    WIEN, 01. November (RIA Novosti). Der Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Christian Strohal, ist unzufrieden, dass Russland die Zahl der OSZE-Wahlbeobachter zur Parlamentswahl begrenzt hat.

    "Das ist ein Versuch, die unabhängige und professionelle Arbeit der Beobachter einzuschränken", sagte er auf einer Pressekonferenz.

    Zuvor hatte das Mitglied der russischen Wahlkommission, Igor Borisow, RIA Novosti mitgeteilt, dass die Besorgnisse der USA und der OSZE unbegründet seien. Um den Verdacht einer Bestechung und der Voreingenommenheit zu entgehen, würden die Beobachter ihren Aufenthalt in Russland aus eigener Tasche bezahlen. Darum, so sagte er, würden 300 bis 400 Personen eingeladen. Diese Zahl sei "vollauf ausreichend, um die Wahlbeobachtung zu sichern und eine Bewertung abzugeben".

    Strohal war am Donnerstag mit US-Vizeaußenminister Nicholas Burns zusammengekommen, um die Tätigkeit des ODIHR zu beraten. Burns hatte zu der russischen Entscheidung ebenfalls eine kritische Haltung eingenommen. "Wir bedauern diesen Beschluss außerordentlich", führte auf einer Pressekonferenz aus.

    Auf der bevorstehenden Außenministerkonferenz der OSZE-Staaten in Madrid wollen die USA, wie er sagte, sich "für eine verstärkte Tätigkeit der ODIHR" engagieren.

    Der russische Gesandte bei der OSZE, Nikolai Borodawkin, sagte RIA Novosti, Russland habe nur eine Verpflichtung: Internationale Beobachter einzuladen. "Das haben wir getan", betonte er.

    "Was die Modalitäten und die Organisation der Wahlbeobachtung angeht, so hat Russland in diesem Zusammenhang keine Verpflichtungen" hob der Diplomat hervor.

    Die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, hatte erklärt, die US-Administration "ist wegen der Verzögerungen und Vorbehalte, mit der die Einladung der Beobachter von russischer Seite einhergeht, besorgt und enttäuscht". Ebenso haben Vertreter der OSZE Unzufriedenheit über die Begrenzung der Zahl der Wahlbeobachter geäußert.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren