00:13 26 September 2017
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    EIL - Georgien: Parlament entscheidet über Ausnahmezustand

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    Das georgische Parlament in Tiflis befasst sich am Donnerstag mit der Verhängung des Ausnahmezustandes. Das teilte die Pressestelle des Parlaments RIA Novosti mit.

    TIFLIS, 08. November (RIA Novosti). Das georgische Parlament in Tiflis befasst sich am Donnerstag mit der Verhängung des Ausnahmezustandes.

    Das teilte die Pressestelle des Parlaments RIA Novosti mit.

    Das Parlament muss laut Gesetz nach der gestrigen Verhängung des zweiwöchigen Ausnahmezustandes durch Präsident Michail Saakaschwili binnen 48 Stunden seine Zustimmung geben.

    Der Präsident hat sich für eine Kraftprobe entschieden, nachdem die Polizei die Protestaktionen der Opposition gewaltsam beendet hatte. 508 Verletzte mussten medizinisch versorgt werden.

    Laut Notstandsgesetz sind Demonstrationen und andere Aktionen der Opposition verboten. Die Pressefreiheit ist eingeschränkt worden. Alle Rundfunk- und Fernsehstationen bis auf die staatlichen Sender mussten ihre Nachrichtensendungen einstellen.

    Das Staatsfernsehen sendet Ausschnitte aus der gestrigen Ansprache Saakaschwilis, in der er die Bevölkerung zur Ruhe aufgerufen hatte.

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