16:39 26 September 2017
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    Notstand in Georgien: Nacht in Tilfis verläuft ohne Zwischenfälle

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    Massenproteste in Georgien (86)
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    TIFLIS, 08. November (RIA Novosti). In der Nacht ist es in der georgischen Hauptstadt Tilfis nach der gewaltsamen Auflösung der Proteste und der Verhängung des Ausnahmezustandes ruhig gewesen.

    Wie der Korrespondent von RIA Novosti berichtete, kontrollierten Polizei und Sonderkräfte das Stadtzentrum und die Altstadt. Der öffentliche Verkehr ist an den Kontenpunkten eingeschränkt worden.

    Am gestrigen Mittwoch hatten die lokalen Medien berichtet, dass einer der führenden Oppositionspolitiker und Chef der Partei des Volkes, Koba Dawitaschwili, grob misshandelt wurde und derzeit im Militärhospital von Gori behandelt wird.

    Salome Surabischwili, frühere Außenministerin und heute Chefin der Oppositionspartei „Georgiens Weg“, soll sich zu Hause aufhalten. Über ihre weiteren Pläne ist nichts bekannt. Über den Aufenthaltsort der übrigen Oppositionsführer liegen keine Informationen vor.

    Die beiden Fernsehsender Imedi und Kawkasia mussten den Sendebetrieb einstellen. Die Behörden begründen das Sendeverbot damit, dass Politikern und anderen Gesprächspartnern die Möglichkeit gegeben wurde, in den Nachrichtensendungen zum Sturz des Präsidenten aufzurufen. Der Bürgermeister von Tiflis, Giorgi Ugulawa, hatte gestern auf einer Pressekonferenz erklärt, sie könnten den Sendebetrieb nach Aufhebung des Ausnahmezustandes wieder aufnehmen.

    Andere Rundfunk- und Fernsehstationen strahlen weiter aus, haben jedoch ihre Nachrichtensendungen eingestellt. Die Einschränkungen betreffen nicht das staatliche Fernsehen. Der TV-Sender OGT strahlt stündlich Nachrichten aus.

    508 Verletzte mussten nach der gewaltsamen Polizeiaktion in den städtischen Krankenhäusern ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen. Über 400 sind inzwischen wieder nach Hause geschickt worden. In den Krankenhäusern befinden sich auch 24 Polizisten mit verschiedenen Verletzungen.

    Am gestrigen Abend hatte der georgische Präsident Michail Saakaschwili einen 15-tägigen Ausnahmezustand über das Land verhängt. Obwohl der Präsidentenerlass unverzüglich in Kraft trat, muss er binnen 48 Stunden vom Parlament bestätigt werden. In der Pressestelle des Parlaments hieß es, die Abgeordneten würden heute darüber entscheiden.

    Am Donnerstagmorgen berichtete OGT in einer Sondersendung über die Lage im Land und strahlt Auszüge aus der gestrigen Fernsehansprache von Saakaschwili aus, der die Bevölkerung zur Ruhe gemahnt hatte.

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