18:50 25 September 2017
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    Europarat mahnt georgische Regierung zur Einhaltung der Menschenrechte bei Protesten

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    MOSKAU, 08. November (RIA Novosti). Der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, hat die georgischen Machthaber aufgerufen, die Grundwerte der europäischen Menschenrechtskonvention und insbesondere die Versammlungsfreiheit zu respektieren.

    „Die Versammlungsfreiheit ist durch die Europäische Konvention über die Menschenrechte verbürgt. Die Behörden müssen den Nachweis antreten, dass ihre Einschränkung angemessen und gerechtfertigt ist“, heißt es in seiner Erklärung wegen der Ereignisse in Georgien, die bei RIA Novosti eingegangen war.

    Davis bringt seine Besorgnis über die Zuspitzung der Lage in der georgischen Hauptstadt Tiflis zum Ausdruck. „Das Wichtigste ist, dass beide Seiten in dieser Situation Zurückhaltung üben und Provokationen vermeiden“, heißt es in der Erklärung.

    Bei der gewaltsamen Zerschlagung der Massenproteste der Opposition hatte die georgische Polizei gestern Schlagstöcke, Gummigeschosse und Wasserwerfer eingesetzt. Über 500 Menschen mussten mit Verletzungen ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen.

    Präsident Michail Saakaschwili hatte nach den Zusammenstößen einen 15-tägigen Ausnahmezustand verhängt, mit dem auch die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird.

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