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    Russland verurteilt Verstöße gegen Demokratie in Georgien

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    Der Sprecher des russischen Außenministeriums, Michail Kamynin, rief die Staatengemeinschaft und die wichtigsten Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag zum Handeln auf.

    MOSKAU, 08. November (RIA Novosti). Russland hat die gestrigen Vorfälle in der georgischen Hauptstadt Tiflis als grobe Verletzung der Menschenrechte und der demokratischen Freiheiten bezeichnet.

    Der Sprecher des russischen Außenministeriums, Michail Kamynin, rief die Staatengemeinschaft und die wichtigsten Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag zum Handeln auf.

    Kamynin verurteilte die brutale Zerschlagung der friedlichen Demonstration und die anschließende Ausrufung des Ausnahmezustands, die „das Land an den Rand einer Krise der Bürgerrechte“ gebracht hat.

    „Polizeiwillkür, überzogene Gewaltanwendung gegenüber Demonstranten, die Verhaftung von Oppositionsvertretern und von Bürgerrechtlern, das Arbeitsverbot für unabhängige Medien und die Gewaltanwendung gegenüber ausländischen Korrespondenten kann nur als grober und massenhafter Verstoß gegen die Menschenrechte und die demokratischen Freiheiten eingestuft werden“, sagte der russische Außenamtssprecher.

    „Organisationen wie die UNO, der Europarat und die OSZE müssen das offizielle Tiflis zur Einstellung der Gewalt, zur umfassenden Anerkennung der Menschenrechte und zur Lösung der innenpolitischen Fragen und Probleme gemäß der Verfassung und den Gesetzen auffordern“, führte der Sprecher aus.

    Wie er sagte, müsste die feindselige Haltung der georgischen Führung zur friedlichen Demonstration Andersdenkender, zur gewaltsamen Beseitigung der Opposition und zur beispiellos wachsenden Druckausübung auf die Zivilgesellschaft gesetzlich bewertet werden. „Wenn diese Taten ungeahndet bleiben, wird nicht nur das Leben von Hunderten Menschen in Georgien selbst bedroht, sondern auch der Frieden und die Stabilität in der Region“, führte er aus.

    Er forderte außerdem, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die für die Behinderung und Verletzung der russischer Korrespondenten des TV-Senders Russia Today in Tiflis die Schuld tragen. Sie waren bei einer Direktübertragung von den Ereignissen in der georgischen Hauptstadt beim Vorgehen der Sonderkräfte durch Tränengas verletzt.

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