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    Ausnahmezustand in Georgien (Zusammenfassung)

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    Massenproteste in Georgien (86)
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    Nach sechs Tagen friedlicher Protestaktionen der Opposition und ihrer gewaltsamen Auflösung durch die Polizei kehrt in die georgische Hauptstadt Tiflis allmählich etwas Ruhe ein.

    TILFIS, 08. November (RIA Novosti). Nach sechs Tagen friedlicher Protestaktionen der Opposition und ihrer gewaltsamen Auflösung durch die Polizei kehrt in die georgische Hauptstadt Tiflis allmählich etwas Ruhe ein.

    Wie ein Korrespondent der RIA Novosti aus Tiflis berichtet, sind die Straßen der Hauptstadt weitgehend verwaist. In Zentrum sind keine öffentlichen Busse unterwegs. Der Prospekt Rustaweli, Schauplatz der Massenaktionen, ist für den Autoverkehr gesperrt und wird von Armeeposten kontrolliert. Das Parlament haben die Militärs abgeriegelt. Die Zufahrten zur Prachtpromenade haben Armeefahrzeuge abgesperrt. Der Unterricht in den Schulen und Lehreinrichtungen ist bis Montag abgesagt worden.

    Dekret vom 7. November

    Genau 90 Jahre sind seit dem Beginn der Sozialistischen Oktoberrevolution in Russland vergangen. In Tiflis, das Anfang des 20. Jahrhunderts zu den Randgebieten Russlands zählte, ist revolutionäres Vokabular wieder hochaktuell: Manifestationen, Rangeleien mit der Polizei, Bewachung des Hauptpostamtes und Dekret.

    Nachdem die Polizei Tausende Demonstranten gewaltsam auseinander getrieben hatte, verkündete Präsident Michail Saakaschwili am Mittwochabend den Ausnahmezustand. Per Dekret wurde die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Den Medien wurde strikt untersagt, Aufrufe zur Gewalt, zu Tumulten und zum gewaltsamen Sturz der Regierung zu verbreiten.

    Laut Verfassung obliegt es dem Präsidenten, den Ausnahmezustand „in Kriegszeiten und bei Massenunruhen, Angriffen auf die Souveränität des Landes sowie bei einem Militärputsch und bewaffneten Aufstand, einer Umweltkatastrophe, Epidemie und anderen Fällen“ auszurufen. Vorausgesetzt, die Staatsmacht hat keine Möglichkeiten mehr, „ihre Vollmachten in üblicher Form wahrzunehmen“.

    Saakaschwili hat außerdem teilweise die Medienberichterstattung gestoppt. Die unabhängigen Fernsehsender Imedi und Kawkasia sind abgeschaltet worden. Die übrigen Rundfunk- und Fernsehsender mussten ihre Nachrichtensendungen einstellen. Sie strahlen Filme und Unterhaltungsprogramme aus.

    Eine Ausnahme stellt das Staatsfernsehen dar. Stündlich erscheinen Nachrichtensendungen auf dem Bildschirm.

    Die Druck- und Internetmedien warten auf neue Weisungen, wie die Redaktionen zu verfahren haben. Die Nachrichtenagentur Novosti-Grusia läuft gerade erst wieder.

    Ende des Ausnahmezustands bei Ruhe und Ordnung

    Die georgische Verfassung verlangt, dass das Parlament der Verhängung des Ausnahmezustandes binnen 48 Stunden zustimmt. Der Präsident hatte bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht.

    Parallel dazu liegt den Abgeordneten ein Antrag vor, mit dem die verfassungsmäßig garantierten Rechte eingeschränkt werden sollen. Es geht um Meinungsfreiheit, Aufhebung des Verbots der Zensur und die Versammlungsfreiheit. Am Donnerstag tritt das Parlament zu einer Sitzung zusammen.

    Im Fernsehen machte der stellvertretende Parlamentspräsident Michail Matschawariani Anspielungen: Sollte es keine weiteren Unruhen geben, kann der Ausnahmezustand nach zwei Tagen beendet werden. „Wir hoffen, dass heute und morgen Ruhe herrscht und die Lage sich entspannt. In diesem Falle hoffen wir, dass das Parlament den Ausnahmezustand nicht debattieren muss.“

    In einem Gespräch mit Journalisten hatte Premierminister Surab Nogaideli zuvor davon gesprochen, dass der „Ausnahmezustand unverzüglich aufgehoben wird, sobald die übliche Ordnung wiederhergestellt ist“. Am Mittwoch, sagte er, habe es „einen Umsturzversuch“ gegeben.

    Situation für Botschaften in Moskau und Tiflis

    Angesichts der Möglichkeit von Protestaktionen vor der georgischen Botschaft in Moskau und vor anderen georgischen Vertretungen, organisiert von der georgischen Diaspora, sind verstärkte Polizeitruppen und -posten aufgezogen, bestätigte RIA Novosti die Moskauer Polizei. Zu Zwischenfällen ist es bisher nicht gekommen.

    Auch in Tiflis ist die Lage um die russische Botschaft ruhig, wie deren Mitarbeiter sagten. Zusätzliche Wachposten gebe es nicht.

    Der georgische Botschafter, der gestern zu Konsultationen in die Heimat abgerufen worden war, will heute in Tiflis eintreffen. Seine Mitarbeiter wissen nicht, wann er wieder nach Moskau zurückkehren wird.

    Die drei russischen Diplomaten, die von Georgien am Mittwoch zur Persona non grata erklärt worden sind, werden ihr Aufenthaltsland verlassen, sobald sie ihre Sachen gepackt haben. „In der Note des georgischen Außenministeriums, die dem russischen Botschafter gestern ausgehändigt wurde, sind keine konkreten Fristen genannt“, hieß es in der russischen Vertretung. Nur von „kürzester Zeit“ sei die Rede gewesen.

    Moskau hat die Ausweisung seiner Diplomaten als Versuch der georgischen Führung gewertet, aus Russland ein Feindbild zu konstruieren, um die fehlgeschlagene Sozial- und Wirtschaftspolitik, die Armut, den fehlenden Willen zur Lösung der Konflikte mit Abchasien und Südossetien, den Autoritarismus und die Missachtung demokratischer Freiheiten zu rechtfertigen.

    Das russische Außenministerium hat das als verantwortungslose politische Provokation eingestuft, auf die „angemessen geantwortet“ wird. Außenamtssprecher Michail Kamynin prangerte am Donnerstag außerdem die grobe Verletzung der Menschenrechte und der demokratischen Freiheiten der georgischen Regierung an. „Die Weltgemeinschaft und die wichtigsten Menschenrechtsorganisationen wie UNO, der Europarat und die OSZE müssen von Tiflis die Einstellung der Gewalt, die umfassende Anerkennung der Menschenrechte und die gewaltfreie Lösung der Probleme im Rahmen der Verfassung und der Gesetze fordern“, führte er aus.

    Russland, sagte er, wird seinen in Abchasien und Südossetien lebenden Staatsangehörigen den erforderlichen Schutz zukommen lassen. Der russische Außenministeriumssprecher forderte außerdem die Bestrafung der Beamten, die für die Verletzung der zwei russischen Journalisten verantwortlich sind, die beim gestrigen Tränengaseinsatz der Polizei zu Schaden gekommen waren.

    Opfer der Polizeigewalt

    Nach Angaben des georgischen Gesundheitsministeriums befinden sich noch immer 29 Menschen, die bei der Auflösung der Demonstration verletzt worden sind, in den Krankenhäusern von Tiflis. Die Polizei war nicht vor dem Einsatz von Schlagstöcken, Gummigeschossen, Tränengas und Wasserwerfern zurückgeschreckt.

    Der Zustand der Verletzten sei nicht lebensgefährlich.

    Insgesamt hatten 589 Personen ärztliche Hilfe in Anspruch genommen, drei Verletzte mussten operiert werden.

    Der Polizeieinsatz endete glücklicherweise ohne Todesfälle.

    Lesen Sie zum Thema Grusinien im Blog von Martina Wiedemann

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