06:56 18 August 2017
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    Ukraine: Präsident Juschtschenko initiiert Verfassungsänderungen

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    Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko plädiert dafür, im kommenden Jahr eine neue Variante der ukrainischen Verfassung anzunehmen. Darüber informiert der Pressedienst des ukrainischen Staatschefs.

    KIEW, 05. Dezember (RIA Novosti). Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko plädiert dafür, im kommenden Jahr eine neue Variante der ukrainischen Verfassung anzunehmen. Darüber informiert der Pressedienst des ukrainischen Staatschefs.

    „Wir müssen das Jahr 2008 der Herausbildung einer neuen Verfassung der Ukraine widmen“, zitiert der Pressedienst die Aussage von Juschtschenko in einer Beratung mit Vertretern der Selbstverwaltungsorgane am Mittwoch.

    Er initiiere die Bildung des Nationalen Verfassungsrates, der zu einem außerhalb der Politik stehenden Organ werden solle, sagte Juschtschenko. Im Ergebnis seiner Arbeit werde der Rat eine neue Fassung des Grundgesetzes vorschlagen, so der Präsident.

    Juschtschenko hatte wiederholt die Änderungen kritisiert, die im Jahre 2004 an der Verfassung der Ukraine vorgenommen worden waren. Damals war die Ukraine unter anderem von der präsidial-parlamentarischen zur parlamentarisch-präsidialen Regierungsform übergegangen.

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