10:56 24 August 2017
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    ICTY-Chefanklägerin lehnt vorerst Assoziierungsabkommen zwischen EU und Serbien ab

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    „Eine Unterzeichnung darf es mindestens solange nicht geben, solange sich Mladic nicht in Den Haag aufhält“, sagte del Ponte am Dienstagvor Journalisten in einer Stellungnahme zu den Ergebnissen ihrer Belgrad-Reise.

    BRÜSSEL, 05. Dezember (RIA Novosti). Die Chefanklägerin des Internationalen Tribunals für Ex-Jugoslawien (ICTY), Carla del Ponte, hat die Europäische Union aufgerufen, das Assoziierungs- und das Stabilisierungsabkommen mit Serbien nicht zu signieren, solange die noch auf freiem Fuß verbliebenen mutmaßlichen Kriegsverbrecher nicht vor den Gerichtshof in Den Haag gestellt werden.

    „Eine Unterzeichnung darf es mindestens solange nicht geben, solange sich Mladic nicht in Den Haag aufhält“, sagte del Ponte am Dienstagvor Journalisten in einer Stellungnahme zu den Ergebnissen ihrer Belgrad-Reise.

    General Ratko Mladic, ehemaliger Befehlshaber der Armee der bosnischen Serben, und der ehemalige Spitzenvertreter der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, werden vom Internationalen Gerichtshof für Ex-Jugoslawien wegen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt, die sie während des Bürgerkrieges in Bosnien in den Jahren 1992 bis 1995 begangen haben sollen.

    Laut Carla del Ponte kommt es darauf an, dass die EU „uns hilft, eine umfassende Zusammenarbeit Serbiens mit dem Tribunal zu sichern“.

    Die Oberstaatsanwältin soll am 10. Dezember der UNO den Schlussbericht über die Zusammenarbeit Serbiens mit dem ICTY vorstellen.

    Am 7. November war in Brüssel das Abkommen über die Stabilisierung und die Assoziierung mit der EU paraphiert worden.

    Wie der EU-Kommissar für Erweiterung, Olli Ren, tags zuvor äußerte, hat die Europäische Kommission die Entscheidung über die Unterzeichnung nach Konsultationen mit Carla del Ponte getroffen, die ihn über das Vorhandensein des „politischen Willens“ bei den Behörden von Serbien informiert hatte, die auf freiem Fuß verbliebenen Angeklagten festzunehmen und vor den Gerichtshof in Den Haag zu stellen.

    Ren betonte, dass die umfassende Zusammenarbeit Serbiens mit dem ICTY eine Voraussetzung für die Unterzeichnung des Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommens zwischen diesem Land und der EU und ein Schritt zum Erhalt des Status eines Mitgliedskandidaten der EU sei.

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