02:34 20 August 2017
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    Ex-Präsident von Polen Walesa: Russland lieber nicht ärgern

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    Der frühere polnische Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa warnt davor, Russland nach der jüngsten Parlamentswahl zu ärgern.

    WARSCHAU, 05. Dezember (RIA Novosti). Der frühere polnische Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa warnt davor, Russland nach der jüngsten Parlamentswahl zu ärgern.

    Die europäischen Institutionen wie PACE und OSZE, die die Duma-Wahl als nicht demokratisch kritisiert haben, sollten das dem "russischen Bären nicht übelnehmen", schrieb Walesa in einem Beitrag, der am Mittwoch in der Internet-Zeitung "Wirtualna Polska" veröffentlicht wurde.

    "Der Bär ist immer nur ein Bär. Ruhig, plump und schläfrig, versteht er jedoch seine Sache gut und greift zu, wenn es nötig ist", schrieb Walesa. Russland geht ihm zufolge ähnlich vor.

    Das Ergebnis der Duma-Wahl, bei der die Kreml-Partei "Geeintes Russland" auf eine klare Mehrheit gekommen ist, war laut Walesa keine Überraschung. Die Wahlprozeduren seien eingehalten worden, obwohl es genügend Zweifel gäbe. "Doch die Russen mögen ihren Präsidenten und wünschen sich eine starke Hand am Steuer ihres Staates", so Walesa. Man solle lieber nicht versuchen, in diese Hand zu beißen.

    Statt den Bären zu attackieren, "sollte man ihm lieber mal in die Augen schauen, einen Schritt zurücktreten und ihn in Ruhe lassen, statt ihn in Wut zu bringen", so der polnische Ex-Präsident in seinem Beitrag. Die Versuche, Russland zu ärgern, "selbst wenn sie einen konkreten Nutzen bringen, nützen nichts, wenn wir einen Feind jenseits (der Grenze) bekommen."

    Die Duma-Wahl fand am vergangenen Sonntag statt. Nach Auswertung von rund 98 Prozent der Stimmzettel liegt die Kreml-Partei "Geeintes Russland" mit 64,1 Prozent der Stimmen deutlich in Führung, wie die Zentrale Wahlkommission in Moskau mitteilte.

    Weiter folgen die Kommunistische Partei (KPRF) mit 11,6 Prozent, die Liberal-demokratische Partei (LDPR) mit 8,2 Prozent sowie die sozialistisch orientierte "Gerechtes Russland" mit 7,8 Prozent der Stimmen. Alle anderen Parteien sind dem Zwischenergebnis zufolge deutlich an der 7-Prozent-Hürde gescheitert. Die Wahlbeteiligung lag bei 63 Prozent.

    Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR) weigerte sich, Beobachter zur Duma-Wahl zu entsenden, weil die russischen Behörden angeblich die Visaausstellung verzögert hätten. Das russische Außenministerium erklärte daraufhin, wenn etwas die Visa-Erteilung verzögert habe, dann sei dies allein auf das "Durcheinander innerhalb der Organisation" und die "Missachtung der allgemein üblichen Akkreditierungsverfahren" für die Wahlbeobachter zurückzuführen.

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