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    EU rechnet mit rechtzeitiger Einladung von OSZE-Beobachtern für Russlands Präsidentenwahl

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    BRÜSSEL, 05. Dezember (RIA Novosti). Die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner, äußerte die Erwartung, dass Russland die Einladungen für die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Präsidentenwahl am 2. März 2008 rechtzeitig verschicken wird.

    Das sagte sie in Brüssel vor der Presse am Mittwoch.

    Die EU-Kommissarin äußerte ihr Bedauern bezüglich der Nichtteilnahme der Beobachtermission des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE an der russischen Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag.

    Das ODIHR begründete seine Absage an der Wahlbeobachtung mit Verzögerungen beim Visaerhalt.

    Dem russischen Außenministerium zufolge konnten die ODIHR-Experten wegen selbstverschuldeter Vernachlässigung der allgemein üblichen Verfahren für den Erhalt der Akkreditierung nicht anreisen.

    Der Chef der russischen Wahlkommission, Wladimir Tschurow, äußerte am vergangenen Dienstag, alle ausländischen Beobachter würden zur Präsidentenwahl eingeladen, sagte jedoch nicht, ob auch ODIHR-Beobachter kommen würden.

    „Die Methodik für die Einladungen für Beobachter bleibt dieselbe. Die Einladungen werden nach Abschluss der Registrierungsetappe der Kandidaten verschickt, das heißt ab dem 26. Januar“, so Tschurow.

    Es würden, so der Kommissionschef, jene Missionen eingeladen, „die wir bei unseren Wahlen sehen möchten“.

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