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    Tschetschenien stimmt für Änderung seiner Verfassung

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    GROSNY, 05. Dezember (RIA Novosti). Die Bürger der russischen Teilrepublik Tschetschenien (Nordkaukasus) haben am vergangenen Sonntag in einer Volksbefragung für Änderungen des Grundgesetzes ihrer Republik gestimmt.

    Das sagte der Vorsitzende der tschetschenischen Wahlkommission, Ismail Baichanow, bei der Bekanntgabe der offiziellen Abstimmungsergebnisse.

    Ihm zufolge stimmten 96,88 Prozent der Wähler für Verfassungsänderungen (bei einer Wahlbeteiligung von 96,15 Prozent).

    Die Änderungen an der tschetschenischen Verfassung würden, so der Wahlchef, in den kommenden Tagen veröffentlicht und danach rechtskräftig werden.

    Demnach wird die Amtszeit des Präsidenten sowie des Parlaments um ein Jahr verlängert (von vier auf fünf Jahre). Zudem wird das Zweikammerparlament in ein Einkammerparlament umgewandelt und die Zahl der Parlamentsabgeordneten um 20 verringert (von 61 auf 41).

    Außerdem ist neben Tschetschenisch nun auch Russisch Amtssprache.

    Drei Bezirke der Republik, die zwar in das ursprüngliche Grundgesetz inkludiert, jedoch nie gebildet wurden, werden aus dem Dokument gestrichen.

    Baichanow unterstrich, dass auch „die Widersprüche mit den föderalen Gesetzen“ behoben würden.

    Im Frühjahr 2007 äußerte der Präsident der Tschetschenischen Republik Ramsan Kadyrow vor den Parlamentsabgeordneten erstmals die Idee, Änderungen an der Verfassung vorzunehmen.

    Für das Grundgesetz Tschetscheniens, das am 23. März 2003 per Volksbefragung angenommen worden war, hatten 96 Prozent der Wähler (bei einer Wahlbeteiligung von 88 Prozent) gestimmt.

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