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    Moldawiens Präsident strebt Transnistrien-Lösung mit Russland an - „Kommersant“

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    MOSKAU, 22. Januar (RIA Novosti). Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt am heutigen Dienstag seinen moldawischen Amtskollegen Vladimir Voronin, der darauf hofft, das Russland im Transnistrien-Konflikt vermittelt, schreibt die Moskauer Tageszeitung „Kommersant“ am Dienstag.

    Moskau ist seinerseits bereit, Moldawien zur Wiedererlangung von Transnistrien zu verhelfen, möchte jedoch im Gegenzug Chisinau wieder unter seinen Fittichen haben.

    Im Kreml wird an einem Dokument mit dem neutralen Arbeitstitel "Plan der politischen Konflikt-Regelung in Transnistrien" gearbeitet. Darin ist keine Rede von einem unitarischen Modell eines einheitlichen Moldawiens, das von Chisinau so fleißig lobbyiert wird. Zugleich handelt es sich auch nicht um eine Konföderation, die Transnistrien bevorzugen würde.

    Moskau schlägt den Seiten eine föderatives Modell vor und ist sogar bereit, die widerspenstige transnistrische Regierung von dessen Lebensfähigkeit zu überzeugen. Das kann jedoch nur dann geschehen, wenn Chisinau mehrere grundsätzliche Bedingungen erfüllt. Die wichtigste davon ist, wie eine den Verhandlungen nahe stehende Quelle zu berichten weiß, dass Moldawien seine Neutralität nicht nur in der Verfassung festschreibe, sondern auch in einem völkerrechtlichen Dokument, unter das neben Russland auch die USA und die EU ihre Unterschriften setzen würden. Dadurch hofft die russische Seite, Chisinau langfristig die Gedanken in Richtung Westen auszutreiben, vor allem aber von beliebigen Annäherungen zur NATO abzuhalten.

    Die zweite Forderung der russischen Seite ist der Verbleib der militärischen Präsenz in Moldawien. Chisinau betont zuweilen die Notwendigkeit, die Friedenstruppen in Transnistrien auszutauschen. Die russische Regierung zeigte sich dazu bereit, aber erst nach einer umfassenden politischen Regelung.

    Die dritte Bedingung von Moskau sind Garantien der Unantastbarkeit der Vermögenswerte in Transnistrien, die durch russische Unternehmer privatisiert wurden. Vorläufig hat Voronin solche Garantien nur mündlich abgegeben, doch gibt es in Moldawien ein Gesetz, das alle Privatisierungsgeschäfte, soweit sie nicht mit Chisinau abgestimmt waren, als ungesetzlich qualifiziert.

    Die Hinwendung von Chisinau nach Osten fällt mit der Verschlechterung seiner Beziehungen zu Europa zusammen. Im vorigen Jahr stand Moldawien am Rande des Abbruchs der diplomatischen Beziehungen zu Rumänien, dem es eine "imperiale" Politik und die Absicht vorwarf, alle Moldawier zu Rumänen zu machen.

    Der moldawische Präsident nannte die Lösung des Transnistrien-Problems wiederholt eine Sache der Ehre. Seine Amtszeit endet 2009, so dass er nicht mehr viel Zeit hat, in die Geschichte als Einiger des Landes einzugehen. Die Lösung der Transnistrien-Frage würde Putin in die Hände spielen: Er würde dann seinen Präsidentenposten als Friedensstifter verlassen.

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