22:58 22 Juni 2018
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    Ukraine: Juschtschenko besteht auf Abschaffung der Abgeordnetenimmunität

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    KIEW, 22. Januar (RIA Novosti). Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko plädiert dafür, dass die Oberste Rada der Ukraine bis zum Abschluss der Parlamentstagung am 25. Januar den Gesetzentwurf über die Abschaffung der Abgeordnetenimmunität annimmt.

    „Der Gesetzentwurf über die Abschaffung der Abgeordnetenimmunität ist auf meine Initiative eingebracht worden. Ich bestehe darauf, dass der Dokumententwurf während dieser Tagung abgestimmt wird“, sagte Juschtschenko am Dienstag. Er sprach bei den Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Einigung der Ukraine.

    Die entsprechende Gesetzesvorlage war zuvor in die Oberste Rada eingebracht worden.

    Die Abgeordnetenimmunität ist eine Verfassungsnorm. Für die Beschlussfassung über die Abschaffung der Abgeordnetenimmunität sind 300 der insgesamt 450 Abgeordnetenstimmen erforderlich.

    In der Ukraine wird am 22. Januar der Tag der Einigung begangen, der auf Präsidentenerlass vom 21. Januar 1999 zum Staatsfeiertag erklärt wurde.

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