20:08 23 September 2017
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    Kosovo-Mission der EU: Legitimität umstritten

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    BRÜSSEL, 06. Februar (RIA Novosti). Die Entsendung einer EU-Polizeimission in das Kosovo wäre laut der EU-Kommission auch ohne Billigung durch den UN-Sicherheitsrat legitim.

    "Hinsichtlich der Legitimität ist alles erledigt worden", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch nach Angaben von belgischen Medien. "Die EU-Abstimmung war eindeutig: Nur Zypern hat sich der Stimme enthalten."

    Indes wird in Medienkommentaren darauf verwiesen, dass "die Europäer mit der Stationierung ihrer Mission im Kosovo ungeachtet der ablehnenden Haltung Moskaus offenbar bestrebt sind, ihren Einfluss auf dem Balkan zu sichern". "Dabei gehen sie allerdings das Risiko einer Verletzung des Völkerrechts ein", wird betont.

    "Nikosia befürchtet, dass die Entsendung der Mission als eine faktische Unterstützung der Unabhängigkeit des Kosovos ausgelegt wird", heißt es. "Diese Abweichung vom Völkerrecht stellt einen Präzedenzfall dar, den die zyprischen Türken ausnutzen könnten."

    Zugleich weisen die Medien darauf hin, dass Zypern und Rumänien bereits ihre Weigerung bekundet haben, die Unabhängigkeit der Provinz Kosovo anzuerkennen. Auch in Spanien werde ein negativer Präzedenzfall befürchtet.

    Im Dezember 2007 hatte die EU die Entsendung einer 1 800-köpfigen Mission in die Provinz Kosovo beschlossen, die die heute dort stationierte UN-Mission ablösen soll. Den Zeitpunkt für die Entsendung sollen die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am 18. Februar in Brüssel beschließen.

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