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    Russland lenkt im Streit um Wahlbeobachter ein - „Kommersant“

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    MOSKAU, 06. Februar (RIA Novosti). Bei den Verhandlungen mit Vertretern des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) am Dienstag ist die Zentrale Wahlkommission Russlands den Forderungen weitgehend entgegen gekommen, schreibt die russische Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

    Dennoch war ODIHR mit dem Angebot der russischen Wahlleitung nicht zufrieden.

    Die Verhandlungen werden voraussichtlich fortgesetzt. Die Bereitschaft der russischen Seite zu Zugeständnissen kann indes davon zeugen, dass Moskau an der Präsenz internationaler Beobachter interessiert ist. Wie die Zeitung von der Zentralen Wahlkommission erfuhr, waren die Zugeständnisse „nach einem Anruf von oben“ gekommen.

    Sollte die ODIHR-Beobachtermission erneut nicht kommen, wird dies bereits der zweite Skandal zwischen der Wahlleitung und den internationalen Beobachtern sein. Im Dezember 2007 hatte sich ODIHR geweigert, Beobachter zu den Parlamentswahl zu entsenden, nachdem die Wahlleitung die Zahl der Beobachter und deren Aufenthaltsdauer gekürzt hatte.

    Doch jetzt zeigt die Wahlkommission eine viel größere Bereitschaft zum Dialog. „Der neue Präsident wird in diesem Jahr vier Jahre lang arbeiten müssen“, sagte Jewgeni Mintschenko, Direktor des Internationalen Instituts für Politische Expertisen. „Er muss normale Kontakte mit der westlichen Welt pflegen. Wahrscheinlich wäre es wünschenswert, dass es hinsichtlich der Legitimität seiner Wahl keine Fragen gibt.“

    „Im Vergleich zum Staatsduma-Wahlkampf ist der Präsidenten-Wahlkampf viel ruhiger und in juristischer Hinsicht viel besser abgesichert“, fügte der Politologe hinzu. „Man hätte gleich alle Einschränkungen für die ODIHR-Mission abschaffen müssen, statt diese merkwürdigen Verhandlungen zu führen. „Ich habe Verständnis für die ODIHR-Forderungen, weil ich selbst Wahlbeobachter in Kasachstan war: Am Tag der Abstimmung ist es sinnlos zur Wahlüberwachung zu kommen.“

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