23:40 23 September 2017
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    Ukraine: NATO-Beitrittsdikussion legt Parlament lahm

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    Die Oberste Rada (ukrainisches Parlament) kann diese Woche nicht planmäßig arbeiten, da die politischen Kräfte über die Annäherung des Landes an die NATO nicht einig sind.

    KIEW, 06. Februar (RIA Novosti). Die Oberste Rada (ukrainisches Parlament) kann diese Woche nicht planmäßig arbeiten, da die politischen Kräfte über die Annäherung des Landes an die NATO nicht einig sind.

    Das sagte der Sprecher der präsidentennahen Fraktion "Unsere Ukraine-Selbstverteidigung des Volkes", Roman Swaritsch, nach Konsultationen der Parlamentsfraktionen am Mittwoch.

    Die Partei der Regionen und die Kommunistische Partei hatten bereits Anfang Januar die Arbeit des Parlaments blockiert. Sie protestierten damit gegen den Antrag der Führung des Landes auf den Beitritt zum Membership Action Plan der NATO beim Bukarester Gipfel Anfang April.

    Die Opposition fordert, dass der Parlamentschef Arseni Jazenjuk seine Unterschrift von diesem Dokument zurückzieht sowie die Durchführung eines Referendums über den Beitritt zur NATO.

    Swaritsch zufolge fordert die Partei der Regionen, dass das Parlament eine Verordnung annimmt, die einen Zeitpunkt des Referendums vor der Aufnahme der Ukraine zum NATO-Beitrittsprogramm festlegt.