14:54 23 September 2017
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    EU bedauert Absage Serbiens an Kooperationsvertrag

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    BRÜSSEL, 06. Februar (RIA Novosti). Die EU-Kommission bedauert die Weigerung des serbischen Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica, der Belgrader Regierung das Mandat für die Unterzeichnung des politischen Zwischenvertrages mit der Europäischen Union zu erteilen.

    Das sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel. Dieser Zwischenvertrag sollte als Vorstufe zu einem bilateralen Abkommen mit der EU über Assoziation und Integration dienen. Der Vertrag sei noch nicht vom Tisch, sagte Rehn. Die EU würde ihn unterzeichnen, sobald Serbien dazu bereit wäre. Rehn betonte, dass die Annäherung Serbiens an die EU nicht an den Ausgang des Kosovo-Streits gekoppelt sei.

    Der politische Zwischenvertrag sehe eine Intensivierung des politischen Dialogs und engere Kontakte im Bildungsbereich vor und sollte beiden Seiten zum Abschluss eines Freihandelsabkommens und zur Abschaffung der Visapflicht in Zukunft verhelfen. Trotz der ablehnenden Haltung einiger serbischer Politiker werde die EU den Dialog mit Belgrad über eine Visaerleichterung fortführen.

    Serbiens Ministerpräsident Vojislav Kostunica hatte am Dienstag das Landesparlament aufgerufen, die Kooperationsvorschläge der Europäischen Union abzulehnen. Zu diesem Zweck solle eine außerordentliche Sitzung des Parlaments einberufen werden, sagte Kostunica am Dienstag in Belgrad. "Der Vorschlag der EU, einen politischen Vertrag mit Serbien zu unterzeichnen, ist ein Betrug, da die EU gleichzeitig ihre Mission ins Kosovo zur Zerstückelung unseres Staates entsendet. Mit seiner Unterschrift unter diesem Vertrag würde Serbien im Grunde die Unabhängigkeit des Kosovo akzeptieren und somit zum ersten Staat werden, der indirekt die Unabhängigkeit der Provinz anerkennt", betonte der Regierungschef.

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