10:35 24 September 2017
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    Raketenabwehr-Streit: Polen hat noch keine endgültige Entscheidung getroffen

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    Trotz der Grundsatzvereinbarung der Außenminister von Polen und den USA hat die polnische Regierung laut Ministerpräsident Donald Tusk noch keine endgültige Entscheidung über die Aufstellung des amerikanischen Raketenschildes auf seinem Territorium getroffen.

    WARSCHAU, 06. Februar (RIA Novosti). Trotz der Grundsatzvereinbarung der Außenminister von Polen und den USA hat die polnische Regierung laut Ministerpräsident Donald Tusk noch keine endgültige Entscheidung über die Aufstellung des amerikanischen Raketenschildes auf seinem Territorium getroffen.

    "Die endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen. Jedenfalls muss man in den polnisch-russischen Beziehungen die Tatsache berücksichtigen, dass Polen EU- und Nato-Mitglied sowie US-Verbündeter ist", sagte Tusk am Mittwoch vor russischen Journalisten in Warschau, zwei Tage vor seiner Arbeitsreise nach Russland.

    Am Freitag vergangener Woche hatte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski in Washington bekannt gegeben, dass sich beide Staaten grundsätzlich auf die Bedingungen für die Aufstellung des US-Raketenschildes geeinigt hätten.

    Tusk betonte, seine Regierung habe sich zum Ziel gesetzt, die Beziehungen mit Russland zu verbessern. "Ich möchte, dass die russische Seite diese unsere Absicht ernst nimmt." Polen hat laut Tusk nicht die Absicht, Nato-Stützpunkte auf seinem Territorium stationieren zu lassen.

    Bei seinen bevorstehenden Verhandlungen in Moskau wolle er unter anderem den Bau einer Gasleitung auf dem Festland als Alternative zu der russisch-deutschen Ostsee-Pipeline Nord Stream vorschlagen. Warschau könne Moskau in dieser Frage nicht unter Druck setzen, wolle aber ein gutes Geschäft anbieten.

    Tusk wird am kommenden Freitag als erster polnischer Regierungschef seit 2001 auf Einladung der russischen Seite Moskau besuchen.

    Die USA wollen bis 2013 eine Radaranlage in Tschechien und zehn Abfangraketen in Polen stationieren, um sich angeblich vor einem Raketenüberfall aus Iran und Nordkorea zu schützen. Russland sieht das US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa gegen sich gerichtet und hat gedroht, die Raketenabwehrbasen mit eigenen Raketen ins Visier zu nehmen.

    Nach seinem Amtsantritt im vergangenen November hatte der neue polnische Regierungschef, Tusk, angekündigt, er sei im Gegensatz zu Präsident Lech Kaczynski kein heißer Befürworter der amerikanischen ABM-Basis.

    Die Ostsee-Pipeline soll von der russischen Portowaja-Bucht nahe Wyborg bis nach Greifswald an der deutschen Ostseeküste gebaut werden und direkte Gaslieferungen von Russland nach Westeuropa ermöglichen. Das Projekt stieß in Polen und den baltischen Ländern auf scharfe Kritik, weil es mit den bestehenden Pipelines konkurriert, für die diese Staaten Transitgebühren kassieren.

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