12:51 26 September 2017
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    Ex-Premier Janukowitsch schließt vorfristige Parlamentswahlen in Ukraine nicht aus

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    Der ukrainische Ex-Ministerpräsident Viktor Janukowitsch, Chef der Partei der Regionen, schließt eine vorgezogene Parlamentswahl in der Ukraine nicht aus.

    KIEW, 06. Februar (RIA Novosti). Der ukrainische Ex-Ministerpräsident Viktor Janukowitsch, Chef der Partei der Regionen, schließt eine vorgezogene Parlamentswahl in der Ukraine nicht aus.

    "Die politischen Kräfte können sich immer noch nicht auf ihre konstruktive Arbeit im neuen Parlament einigen, das nach den vorgezogenen Wahlen vom 30. September vergangenen Jahres gebildet wurde", begründete Janukowitsch seine Position am Mittwoch in einer Sitzung des Schattenkabinetts in Kiew. Das so genannte Schattenkabinett hatte seine Partei als Opposition zur bestehenden Regierung gebildet. "Die vorgezogenen Parlamentswahlen rücken immer näher", sagte er.

    Die Tätigkeit des ukrainischen Parlaments ist lahmgelegt, weil sich die Fraktionen nicht auf einen Konsens einigen können, vor allem in Bezug auf die Zusammenarbeit der Ukraine mit der NATO. Anfang 2008 hatte die ukrainische Führung um die Einbindung des Landes in den Aktionsplan für die NATO-Mitgliedschaft ersucht. Darüber soll beim NATO-Gipfeltreffen im April in Bukarest entschieden werden.

    Dagegen fordert die Opposition ein Referendum über die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Bis zum Referendum seien beliebige Annäherungsversuche an die Allianz unzulässig. Unter diesen Bedingungen hatten auch einige andere Politiker eine Neuwahl in der Ukraine nicht ausgeschlossen. Laut Verfassung hat der Präsident nicht das Recht, das bei einer vorgezogenen Wahl gebildete Parlament im Laufe eines Jahres aufzulösen. Dennoch ist eine Neuwahl möglich, wenn mehr als ein Drittel der 450 Abgeordneten ihre Mandate niederlegeg, weil das Parlament in diesem Fall nicht beschlussfähig wäre.

    Parlamentspräsident Arsseni Jazenjuk und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hatten bereits erklärt, eine vorgezogene Parlamentswahl wäre nicht zweckmäßig. Zuvor hatte Präsident Viktor Juschtschenko alle politischen Kräfte zur Suche nach Kompromissen und einer konstruktiven Arbeit aufgerufen.

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