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Ukraine: Ex-Premier unterbreitet im Parlament Vorlage zum Nato-Referendum

21:58 22.02.2008(aktualisiert 16:12 05.10.2015) Zum Kurzlink

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Der ukrainische Ex-Premier und Chef der oppositionellen Partei der Regionen, Viktor Janukowitsch, hat in der Obersten Rada, dem Abgeordnetenhaus in Kiew, einen Entwurf zur Beschlussfassung unterbreitet, dem zufolge die Entscheidung über den Beitritt der Ukraine zur Nato durch eine Volksabstimmung gefällt werden muss.

KIEW, 22. Februar (RIA Novosti). Der ukrainische Ex-Premier und Chef der oppositionellen Partei der Regionen, Viktor Janukowitsch, hat in der Obersten Rada, dem Abgeordnetenhaus in Kiew, einen Entwurf zur Beschlussfassung unterbreitet, dem zufolge die Entscheidung über den Beitritt der Ukraine zur Nato durch eine Volksabstimmung gefällt werden muss.

"Nach Artikel 5 der Ukrainischen Verfassung besitzt das ukrainische Volk als Souverän das ausschließliche Recht, die Verfassungsordnung zu bestimmen und zu ändern", heißt es in dem Entwurf, der auf der Webseite der Rada veröffentlicht wurde. "Angesichts der hohen gesellschaftlichen Relevanz der Frage eines Beitritt zur Nato beschließt die Oberste Rada, dass Entscheidungen über den Nato-Beitritt durch eine allgemeine Volksabstimmung zu treffen sind."

In diesem Januar hatten der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko sowie Premierministerin Julia Timoschenko und Parlamentschef Arsenij Jazenjuk in einem Schreiben an den Nato-Generalsekretär die Hoffnung ausgedrückt, dass die Ukraine auf dem kommenden Gipfel der Nordatlantikpakt-Organisation in Bukarest dem Aktionsplan für die Nato-Mitgliedschaft beitreten könne. Die Partei der Regionen forderte ein Referendum über die Einbindung in die Nato. Nach der jüngsten Umfrage der Stiftung Demokratische Initiativen sind 53 Prozent der Ukrainer gegen den Beitritt ihres Landes zur Nato.

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