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    China räumt Taiwan keine Unabhängigkeit ein

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    PEKING, 04. März (RIA Novosti). China will seine territoriale Integrität bewahren und entlässt Taiwan nicht in die Unabhängigkeit. Im März 2008 sind auf Taiwan Wahlen der Inselverwaltung und ein Referendum über die Unabhängigkeit geplant.

    Dies erklärte Jizng Enzhu, ein offizieller Vertreter der Tagung der Gesamtchinesischen Versammlung der Volksvertreter (das höchste gesetzgebende Organ des Landes), am Dienstag.

    „Wir streben die Förderung friedlicher Beziehungen zwischen den beiden durch die Taiwan-Straße getrennten Seiten an, wir trachten nach der Wiedervereinigung der Heimat“, sagte er.

    1949 waren mehrere Millionen Anhänger der Guomindang Partei nach dem verlorenen Kampf um die Macht auf dem chinesischen Festland nach Taiwan geflohen. Gleichzeitig sieht die Volksrepublik China Taiwan als ihre Provinz an, und diese Haltung ist in der Welt anerkannt. Unter Taiwan wird außerdem ein (de facto) souveräner chinesischer Staat verstanden. International wird die unabhängige Insel nur von wenigen Regierungen de jure als Staat anerkannt.

    Die Inselverwaltung ist bestrebt, die formale Unabhängigkeit zu bekommen und einen Staat Taiwan zu gründen. Das stößt in Peking auf Widerstand und dieser Konflikt wird bestimmt ein heißes Thema in der vorstehenden Tagung der Gesamtchinesischen Versammlung der Volksvertreter.

    „China ist strikt gegen Provokationen, die auf die Erklärung der Unabhängigkeit von Taiwan ausgerichtet sind. Wir lassen es nicht zu, dass jemand unter irgendeinem Vorwand Taiwan von China trennt“, sagte Enzhu.

    Das von der Inselregierung geplante Referendum über den UN-Beitritt der Insel wäre faktisch ein Referendum über die Unabhängigkeit. Das Problem müsse von der gesamten Bevölkerung Chinas, sowohl auf dem Festland als auch auf Taiwan, gelöst werden, resümierte Enzhu.

    Vor drei Jahren verabschiedete die Gesamtchinesische Versammlung der Volksvertreter ein Gesetz über den Kampf gegen den Separatismus, das auch militärische Schritte zur Wiedervereinigung des Landes nicht ausschließt.

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