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    Georgien setzt auf Nato bei Kaukasus-Konflikten - "Kommersant"

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    MOSKAU, 05. März (RIA Novosti). Die Weigerung Georgiens, in der Kontrollkommission für die georgisch-ossetische Konfliktlösung mitzuarbeiten, hat die kurze Idylle getrübt, die sich in den Beziehungen zu Russland abzuzeichnen schien.

    Das schreibt Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift "Russland in der globalen Politik" in der Mittwochsausgabe von „Kommersanti“.

    Georgiens Schritt war die Reaktion auf die Absicht der russischen Staatsduma, am 13. März Anhörungen über die Frage der Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien vor dem Hintergrund des Präzedenzfalls Kosovo durchzuführen.

    Ist eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und Georgien im Prinzip möglich? Beim praktischen Zusammenwirken ist sie es zweifellos, so der Experte. Die Aufhebung der Verkehrsblockade und des Warenembargos, eine Vereinbarung über die WTO-Mitgliedschaft und sogar Visa-Erleichterungen sind durchaus erreichbare Dinge. Aber damit sind die Möglichkeiten auch schon ausgeschöpft. Doch jede konkrete Fragestellung wird schnell auf die territoriale Integrität Georgiens stoßen. Hier aber ist der Bewegungsraum sehr eng.

    Die Ausrufung der Kosovo-Unabhängigkeit hat die Situation für Tiflis stark verschlechtert. Moskau zeigt eindeutig, dass es nicht vorhat, Abchasien und Südossetien anzuerkennen, wird jedoch seine "Unentschlossenheit" (genauer: die Berücksichtigung der Folgen eines solchen Schritts) durch die Erweiterung der Kontakte mit den nicht anerkannten Territorien kompensieren. Der Weg in Richtung Modell "Alles außer Anerkennung" ist das wahrscheinlichste Szenario.

    Diesem ohnehin unerfreulichen Bild wäre noch der Faktor Nato hinzuzufügen. In Georgien besteht ein Konsens, was den Beitritt angeht. Tiflis sieht in der Mitgliedschaft seine einzige Sicherheitsgarantie. Aber dadurch zieht Georgien im Grunde einen dicken Strich unter die Perspektive seiner territorialen Integrität. Nato-Beamte antworten auf die Frage, ob ein Land mit ungeregelten Gebietsstreitigkeiten aufgenommen werden kann, recht nebelhaft - das heißt im Prinzip nicht. Aber zugleich dürfe Georgien nicht zu einer Geisel der eingefrorenen Konflikte werden. Anders ausgedrückt: Man dürfe nicht zulassen, dass Russland Georgiens Schritte in Richtung Nato durch die Aufrechterhaltung der schwelenden Konfliktherde blockiere. Wenn aber eine Chance für Georgiens Beitritt doch erscheinen sollte, wird Moskau sie als Vorzeichen eines Szenarios mit Gewaltanwendung aufnehmen: Die Nato-Autorität im Rücken wissend, könnte es Tiflis sogar versuchen, das Problem mit Abchasien und Südossetien ein für allemal zu lösen. Dann eben wird sich vor dem Kreml ganz real die Anerkennungsfrage als Sicherheitsgarantie erheben.

    Einen gewissen Optimismus erlaubt die Tatsache, dass sich Russland gegenüber Transnistrien eher ausweichend verhält. Aber die Beziehungen zu Moldawien haben auch nie die georgische Schärfe erreicht, und Chisinau war zu vielem bereit, um die Einheit zu bewahren. Die Rede ist im Grunde davon, was für Russland selbst günstiger ist: eine von ihm abhängige Exklave mit unklaren Perspektiven oder ein loyales, blockfreies Moldawien. In Falle Georgien besteht eine solche Alternative, nach allem zu urteilen, nicht.

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