05:59 18 Oktober 2017
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    Einschränkungen für Auslandsinvestitionen in strategisch wichtige Unternehmen Russlands geplant

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    MOSKAU, 06. März (RIA Novosti). Der Duma-Ausschuss für Bauwesen und Bodenfragen hat am Donnerstag dem Parlament in einer Tagung empfohlen, gesetzliche Einschränkungen für ausländische Investitionen in strategisch wichtige Wirtschaftsgemeinschaften zu treffen.

    Laut dem vorgelegten Gesetzentwurf muss ein ausländisches Unternehmen, das mindestens 50 Prozent der Aktien eines Unternehmens kaufen will, das zur strategischen Sphäre gehört, das entsprechende Organ um Erlaubnis ersuchen. Die endgültige Entscheidung soll innerhalb von drei bis sechs Monaten getroffen werden.

    Wenn das investierende Unternehmen zum Teil einem ausländischen Staat gehört, muss der Kauf von bereits mindestens 25 Prozent der Aktien abgestimmt werden.

    Die Vorschriften gelten nicht für bereits geschlossene Verträge, doch der Besitz von mehr als fünf Prozent der Aktien einer Gesellschaft mit strategischer Bedeutung muss behördlich gemeldet werden.

    Laut dem Vorsitzenden des Ausschusses für Bauwesen und Bodenfragen, Martin Schakkum, handelt es sich dabei unter anderem um die geologische Erforschung von Bodenschätzen, die Gewinnung von biologischen Ressourcen aus Gewässern, die Erschließung und Gewinnung von Bodenschätzen auf Vorkommen von föderaler Bedeutung, das Betreiben von Rund- und Hörfunk, Dienstleistungen für Internetzugang und für Wirtschaftsgemeinschaften mit einer dominierenden Position auf dem Dienstleistungsmarkt des Druckereigewerbes sowie das Verlagswesen.